Grüne fürchten einen großen Vermögensschaden durch die Einigung mit Versorger Vattenfall. Heute sollen Pläne vorgestellt werden.
Hamburg. Verliert die Stadt einen Teil ihres Vermögens, weil sich der SPD-Senat mit Vattenfall über eine Beteiligung an den Hamburger Versorgungsnetzen geeinigt hat? Das zumindest befürchten die Grünen. "Wenn der Senat auf das Eigentum am Fernwärmenetz endgültig verzichtet und Vattenfall das Netz praktisch schenkt, kann der Stadt ein großer Vermögensschaden entstehen", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. "Ich habe die Sorge, dass Herr Scholz bei seinen Verhandlungen mit Vattenfall wichtige Dinge nicht im Blick hat", so Kerstan. Aus diesem Grund hat er mehrere Kleine Anfragen an den Senat gestellt. Darin will er unter anderem wissen, ob die "Gültigkeit der Endschaftsregelung" eine Auswirkung auf das Vermögen der Stadt hat.
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Die Endschaftsregelung ist Teil des laufenden Konzessionsvertrages und regelt die Bedingungen für den Ausstieg aus dem Vertrag. Bisher hat die Stadt ein Rückkaufsrecht für die Versorgungsnetze. Wie berichtet, will die Stadt aber zugunsten einer 25,1-prozentigen Beteiligung an den Netzen wohl auf diese Rückkaufoption verzichten. Wie und ob sich dieser Verzicht auf das städtische Vermögen auswirkt, lässt der Senat jedoch unbeantwortet.
Auch weitere Nachfragen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Verzichts lässt der Senat mit Hinweis auf die "laufenden Verhandlungen" und wegen der "Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses" offen. "Ich vermute, dass sich die Vermögenslage der Stadt dadurch sehr wohl ändern wird", sagte Kerstan und sieht darin den Grund für die zurückhaltenden Antworten des Senats. Er vergleicht dies mit einem Haus, das auf einem Grundstück mit Erbpacht steht, und einem Haus, das auf einem Grundstück steht, das dem Eigentümer gehört. "Der Preis des Hauses unterscheidet sich in beiden Fällen deutlich", sagte Kerstan. Gebe der Senat das Recht auf, die Netze irgendwann zurückzubekommen, gehe der Stadt damit Vermögen verloren, so Kerstan.
Nach Informationen des Abendblatts hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestern Abend die SPD-Fraktion über die Details der Einigung informiert. Noch heute sollen diese Details offiziell präsentiert werden.
Wie das Abendblatt vorab berichtete, hat sich die Stadt mit E.on und Vattenfall über eine 25,1-prozentige Beteiligung an den Versorgungsnetzen für Gas, Strom und Fernwärme geeinigt. Danach wird Vattenfall auf den Bau der Fernwärmetrasse zwischen Moorburg und Altona verzichten. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf das Recht, die Netze zurückzukaufen. Gemeinsam soll ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) für die Fernwärmeversorgung gebaut werden.
