22.02.13

Streikwelle

Auch der Winterdienst will am Dienstag streiken

Am Dienstag wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegen. Vorschulen droht ein Komplettausfall.

Von Daniel Herder
Foto: pa/dpa
Autobahn Winterdienst ist ger stet
Auch die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei werden sich an den Warnstreiks beteiligen

Hamburg. Geschlossene Schulen, lange Schlangen in den bezirklichen Kundenzentren - die Streikwelle, die zurzeit durch Deutschland rollt, wird am kommenden Dienstag Hamburg mit voller Wucht treffen. Nachdem gerade erst die Sicherheitsmitarbeiter am Hamburger Flughafen den Flugbetrieb praktisch lahmgelegt haben, wollen jetzt die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für 6, 5 Prozent mehr Gehalt auf die Straße gehen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (dbb), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben zum ganztägigen Warnstreik in Hamburg aufgerufen. "Der 26. Februar wird ein heißer Dienstag", kündigte Ver.di-Landeschef Wolfgang Abel gegenüber dem Abendblatt an. "Die Hamburger werden den Streik spüren", sagte Abel. "Das tut uns leid, lässt sich aber nicht vermeiden, da die Arbeitgeber uns den Arbeitskampf aufgezwungen haben."

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass sich an den Aktionen in dieser und der kommenden Woche rund 4000 Beschäftigte beteiligen. Insgesamt fallen in Hamburg rund 27.000 Angestellte in den Tarifbereich der Länder. "Alle werden zu Warnstreiks aufgerufen", sagte Abel. So wird etwa der Landesbetrieb Verkehr inklusive der Kfz-Zulassungsstelle bestreikt, auch die für den Winterdienst und Instandsetzungen auf den Autobahnen zuständigen Straßenwärter treten in den Ausstand. Für den Fall, dass am Dienstag die Autobahnen vereist sind, wird die Stadt vermutlich private Unternehmen einsetzen. "Wir bereiten uns auf Streiksituationen vor", hieß es dazu aus der Wirtschaftsbehörde. Die Angestellten im Polizeidienst - beispielsweise Objektschützer, Spurensicherer und Phantomzeichner - werden ihre Arbeit ebenso niederlegen wie Bedienstete in den Kundenzentren der Bezirksämter. Insbesondere dort könne es zu langen Wartezeiten kommen, warnte Rudolf Klüver, Landeschef des Deutschen Beamtenbundes. "Und das ist möglicherweise erst der Anfang einer richtigen Streikwelle, wenn sich die Arbeitgeber weiterhin kontinuierlich verweigern."

Der Bezirk Eimsbüttel gibt sich indes gelassen. "Wir haben noch keine Vorkehrungen getroffen", sagte eine Sprecherin. "Aber wir werden den Dienstbetrieb, wenn auch eingeschränkt, sicherstellen." Wer am Dienstag falsch parkt, hat indes gute Chancen, ungeschoren davonzukommen. Grund: Knöllchenschreiber der Bezirklichen Ordnungsdienste und der Polizei wollen sich am Arbeitskampf beteiligen, sagte GdP-Geschäftsführer Adrian von Mitschke-Collande.

Auch die nicht-verbeamteten Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen gehen am Dienstag auf die Straße. Im Fokus stünden vor allem die Förder- und Vorschulen, da dort teilweise bis zu 100 Prozent des Lehrpersonals keine Staatsdiener seien. "300 Vorschulklassen werden in Hamburg betroffen sein, da wird nicht viel Unterricht stattfinden", sagte GEW-Landeschef Klaus Bullan. Kaum betroffen seien aber die allgemeinbildenden Schulen - dort seien fast alle Lehrer verbeamtet. Höhepunkt des Warnstreiks ist um 10 Uhr die Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Anschließend zieht der Protestzug vom DGB-Haus zum Curiohaus.

Seit Montag laufen bereits vereinzelte Protestaktionen, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen haben. So legten am Dienstag Bedienstete der Bezirksämter Bergedorf und Eimsbüttel sowie Universitäts-Angestellte ihre Arbeit nieder, am Donnerstag protestierten Angestellte vor dem Bezirksamt Nord für höhere Löhne. Rund 500 Beschäftigte hätten sich bereits an den aktuellen Aktionen beteiligt, sagte Abel.

Der Warnstreik sei die notwendige Antwort auf die "faktische Verschleppungspolitik der Arbeitgeber". Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bisher hätten sich die Arbeitgeber jedoch "keinen Millimeter bewegt", sagte Abel. Die Gewerkschaften hoffen nun darauf, dass die Arbeitgeber bei der nächsten Verhandlungsrunde am 7. und 8. März ein tragfähiges Angebot vorlegen.

Der Tarifabschluss soll auch auf die rund 33.000 Beamten in der Hansestadt übertragen werden.

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