Gewerkschaften rufen 4000 Beschäftigte dazu auf, nächste Woche die Arbeit niederzulegen. Vorschulen besonders stark betroffen.

Hamburg. Die Gewerkschaften in Hamburg machen im Streit um den Tarifvertrag der Länder Ernst: In der kommenden Woche werde es erste Warnstreiks geben, kündigten die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die Lehrergewerkschaft GEW sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag an. Bereits in dieser Woche wird es Kundgebungen und Aktionen geben. Rund 4000 Beschäftigte würden zur Teilnahme aufgerufen, sagte Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Abel.

Einzelheiten zu den Streiks wollen die Gewerkschaften am Donnerstag bekannt geben. Klar ist aber bereits, dass es Arbeitsniederlegungen in Hamburgs Schulen geben wird. Rund 1500 der 17.000 Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg sind nicht verbeamtet und somit von den Tarifverhandlungen direkt betroffen. Dabei gehe es vor allem um die Vorschulen, sagt Klaus Bullan von der GEW. Dort seien bis zu 100 Prozent des Lehrpersonals keine Beamten. "Wir gehen davon aus, dass Vorschule dann fast nicht stattfindet." Auch in den Förderschulen werde es zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen, sagte Bullan. Lediglich an den allgemeinbildenden Schulen sei mit nur geringen Einschränkungen zu rechnen. Dort seien die meisten Lehrer in einem Beamtenverhältnis.

Streiks könnte es in der kommenden Woche außerdem in den Kundenzentren der Bezirke, in der Zulassungsstelle, an den Alsterschleusen oder an den Hochschulen geben. "Die Hamburgerinnen und Hamburger werden von den Streiks zumindest punktuell betroffen sein", sagte Ver.di-Landesleiter Abel. "Das tut uns leid, lässt sich aber nicht vermeiden." Nicht die Beschäftigten hätten sich den Tarifstreit ausgesucht, sondern die Arbeitgeber trügen die Verantwortung dafür.

Seit Ende Januar verhandeln die Länder als Arbeitgeber mit den Gewerkschaften über einen neuen Tarifvertrag für ihre Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern für die Landesangestellten unter anderem 6,5 Prozent mehr Lohn, einen neuen Vertrag über Urlaubsregelungen und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die angestellten Lehrer bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Aktuell bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede. Die ersten beiden Verhandlungsrunden brachten keine Ergebnisse. Am 7. März kommen Gewerkschaften und Ländervertreter erneut in Potsdam zusammen.

Im Hamburg gibt es rund 27.000 Angestellte in den Bezirksämtern, Behörden, Universitäten, Schulen und Landesbetrieben, die unter die Regelungen des Tarifvertrags der Länder fallen. Städtische Betriebe wie die Stadtreinigung sind nicht betroffen (siehe kleiner Text unten). Für die Beamten der Stadt werden die Verhandlungen mittelbare Konsequenzen haben. Der Senat hat zugesagt, die Tarifabschlüsse für Angestellte auch für Beamte zu übernehmen. Doch bislang sei man von einer Einigung weit entfernt, erklärte Ver.di-Chef Abel am Montag. Die Arbeitgeber hätten sich bislang im Tarifstreit kein Stück bewegt. Die Verhandlungen würden zwar in einem freundlichen Ton geführt, blieben aber letztlich unverbindlich und ohne Angebot der Gegenseite. "Wer uns nicht ernst nimmt, wird uns ernsthaft zu spüren bekommen", kündigte Abel an. "Wir machen deutlich, dass wir uns diese Ignoranz nicht gefallen lassen."

Bevor die Gewerkschaften in der nächsten Woche zu Warnstreiks aufrufen, gibt es bereits in den kommenden Tagen Aktionen und Kundgebungen in ganz Hamburg. Den Anfang machen am Dienstag die Bediensteten des Bezirksamtes Eimsbüttel und der Universität. Vor dem Bezirksamt am Grindelberg machen sie auf ihre Forderungen aufmerksam. Seit fast 30 Jahren gebe es Stellenstreichungen in den Bezirksämtern, sagte Andreas Scheibner, Personalrat des Bezirksamtes Eimsbüttel. Inzwischen sei mehr als ein Drittel des Personals von damals abgebaut, die Aufgaben seien aber vielfältiger geworden. "Viele Kolleginnen und Kollegen zwingt die Arbeitsverdichtung dazu, ständig an der Belastungsgrenze im Arbeitsalltag zu stehen." Dafür müssten sie nun zumindest gerecht entlohnt werden.

"Wir haben eine Menge Wut", sagte Scheibner. "Auf die Spitze treibt das die Buchhaltermentalität des Bürgermeisters." Olaf Scholz hatte bereits bei Amtsantritt angekündigt, jede Tarifsteigerung, die höher als 1,5 Prozent ausfalle, müsse durch Personalabbau gegenfinanziert werden. "Gegen die Erpressung werden wir uns wehren", kündigte Scheibner an. Ähnliche Veranstaltungen wie in Eimsbüttel sind am Dienstag am Polizeipräsidium, am Mittwochmorgen am Bahnhof in Bergedorf sowie am Donnerstag vor dem Bezirksamt Hamburg-Nord geplant.