Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz stellt sein Kabinett vor, landet dabei einen Überraschungscoup und predigt Sparsamkeit.

Hamburg. Der Ort passte so gar nicht zur Botschaft. Im prunkvollen Kaisersaal des Rathauses stellte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seinen neuen Senat vor - und postulierte gleichzeitig die neue Bescheidenheit des Senats.

Er sei fest entschlossen, das im Wahlkampf angekündigte Konsolidierungsprogramm auch durchzusetzen, sagte Scholz. Dazu zähle "selbstverständlich" auch die Reduzierung der Mitarbeiter-Stäbe. "Ein Senator kommt aus mit einem Büroleiter, einem persönlichen Referenten und einem Pressesprecher", gab Scholz vor. Es werde "nicht wieder die Praxis geben", dass ein Senator vier bis fünf Pressesprecher habe.

Geradezu empört zeigte sich Scholz von der Tatsache, dass in der Vergangenheit ein Staatsrat seinen Stab ausgeweitet und sich "einen Terminreferenten dazu beschafft" habe. Scholz ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es "diese Praxis" in Zukunft nicht mehr geben werde. "Staatsräte hatten immer eine Sekretärin, und so wird es auch bleiben." Fast hörte man ein "Basta" durch den Saal klingen, wie es Ex-Kanzler und Scholz' Ziehvater Gerhard Schröder (SPD) in solchen Momenten gerne gesagt hat.

Scholz ist stolz auf sein Kabinett, das sich - wie von ihm angekündigt - vor allem aus Fachleuten, weniger aus großen Namen zusammensetzt. Er freue sich, dass es ihm gelungen sei, "eine solch schlagkräftige Mannschaft" aufzustellen. Die große Herausforderung dieses Senats werde es sein, dass Hamburg "wieder gut regiert" wird, sagte Scholz. Wenn das gelänge, "wäre das ein ganz großer Schritt nach vorne".

+++ Reaktionen auf die Auswahl der Regierungsmitglieder +++

Besonders froh sei er darüber, dass die Hälfte des Senats aus Frauen bestehe. "Das ist aus meiner Sicht auch ein ganz wichtiges Zeichen", so Scholz. Die hauptsächlich "männliche Veranstaltung" in den Führungsetagen der Behörden müsse geändert werden. Vielleicht ist auch die Ernennung von Dorothee Stapelfeldt zur Zweiten Bürgermeisterin ein solches Zeichen. Die Bekanntmachung dieser Personalie war es jedenfalls nicht. Fast ging sie in all der Sachlichkeit unter. Eher nebenbei sagte Scholz: "Dorothee Stapelfeldt muss ich Ihnen nicht vorstellen, ich will aber ergänzen, dass sie Zweite Bürgermeisterin werden soll." Das war's.

So viel Sachlichkeit kann nur noch Olaf Scholz selbst übertreffen, wenn er von den "sorgfältigen Betrachtungen" der bisherigen Regierung und der Behördenstruktur spricht, durch die er zu dem Ergebnis gekommen sei, dass manche so groß seien, dass sie von der politischen Leitung kaum noch gesteuert werden könnten. "Deshalb haben wir uns überlegt, eine neue Struktur für den Hamburger Senat zu finden."

Diese sieht wie folgt aus. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), mit den Bereichen Umwelt sowie Energie und Bauen gibt den Be-reich Verkehr an die Wirtschaftsbehörde ab. Diese trägt dann den Namen: "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation".

+++ Diese Abgeordneten rücken jetzt in die Bürgerschaft nach +++

Es wird eine neu geschnittene Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration geben, geleitet von Detlef Scheele, den Scholz als den "besten Mann" bezeichnete, "den man in Deutschland für diese Aufgabe kriegen konnte". Das Justizressort wird zur Behörde für Justiz und Gleichstellung. Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Jana Schiedek wird dort Senatorin werden. Unverändert bleiben die Behörden für Wissenschaft und Forschung, Schule und Berufsbildung, Inneres und Sport sowie die Finanzbehörde.

Den Bereich Medien und IT-Wirtschaft holte Scholz zurück in die Senatskanzlei.

Und dann war da noch der kleine Coup, der Scholz sichtlich Freude bereitete. Obwohl die meisten Journalisten die Senatsmitglieder bereits einen Tag zuvor in Erfahrung gebracht hatten, präsentierte Scholz einen neuen Namen, der sämtliche Anwesenden überraschte. Cornelia Prüfer-Storcks (siehe Bericht unten) wird neue Senatorin der Behörde für Gesundheits- und Verbraucherschutz.

+++ Mehr Frauen, wenig Juristen, viele Eltern +++

Zu den Personalien der Staatsräte wollte sich Scholz nicht ausführlich äußern. Lediglich die Entscheidung, den bisherigen Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs zum Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde zu machen, verkündete er. Mit ihm will Scholz sicherstellen, dass "das Programm, 6000 Wohnungen pro Jahr in Hamburg zu bauen, tatsächlich realisiert werden kann".

Ansonsten sei es gut möglich, dass er auch Staatsräte aus der alten Regierung behalte, hieß es. Auf die Frage, wann denn die Namen der anderen Staatsräte bekannt gegeben würden, gab es eine Antwort in echter Scholz-Manier: "Bald."