Schleswig-Holstein und Hamburg Sicherungsverwahrte: Neuer Staatsvertrag zu Unterbringung

Foto: dapd

Ab Juni sollen Sicherungsverwahrte aus dem Norden nach Hamburg kommen. Staatsvertrag muss noch von Parlamenten gebilligt werden.

Hamburg/Kiel. Vom 1. Juni an sollen bis zu elf Sicherungsverwahrte aus Schleswig-Holstein in der Justizvollzugsantalt (JVA) Fuhlsbüttel untergebracht werden. Einen entsprechenden Staatsvertrag haben Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) und ihre Kieler Kollegin Anke Spoorendonk (SSW) erarbeitet, der von den Parlamenten beider Länder noch gebilligt werden muss.

Die schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrten sollen in einer Anfang 2011 in Betrieb genommenen Abteilung in Fuhlsbüttel untergebracht werden. Von den vorhandenen 31 Plätzen sind derzeit nur 13 belegt. Hamburg erhält für die Übernahme der nach wie vor als gefährlich geltenden Straftäter jährlich rund eine Million Euro, abzüglich einer geringen Pauschale für nicht genutzte Plätze.

Hintergrund für die norddeutsche Zusammenarbeit ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach müssen Sicherungsverwahrte deutlich besser untergebracht werden als Strafgefangene, weil sie ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. In Fuhlsbüttel sind die Räume für Sicherungsverwahrte mit 17 Quadratmetern größer als Hafträume und haben eine Dusche. Für Therapiesitzungen gibt es gesonderte Räume. Die Tagespauschale pro Sicherungsverwahrtem liegt bei 250 Euro, der Tagessatz für Strafgefangene nur bei 150 Euro.

Bestandteil der Vereinbarung der beiden Länder ist, dass die schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrten vor ihrer Entlassung in eine Justizvollzugsanstalt des Nachbarlandes zurückkehren, um sie dort auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. Beschlossen wurde auch, dass zu entlassende Hamburger Sicherungsverwahrte in Einzelfällen auch in geeigneten Einrichtungen in Schleswig-Holstein untergebracht werden können.

"Für beide Länder ist die Vereinbarung eine gute Lösung", sagte Justizsenatorin Schiedek.