Der Tag nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition

Ende der Koalition: Pleiten, Pech und Petitessen

Schwarz-Grün ist in Hamburg gescheitert. Sie haben sich entfremdet, auch auf Bundesebene. Doch das politische Modell wird weiterleben.

Hamburg. So viel Prügel gab es für die Grünen selten: "Die Koalition ist an der Alles-oder-nichts-Halsstarrigkeit der Grünen zerbrochen, zusammengepasst haben die Gefährten nie", kommentiert die "FAZ" das "fragwürdige Experiment". Auch die "SZ" beschuldigt den kleinen Partner, nur ein Ziel angesteuert zu haben: "den Bruch der Koalition". Die "Frankfurter Rundschau" sieht weitreichende Folgen für ein Bündnis, "über das Land hinaus. Die Gegner einer Zusammenarbeit in beiden Parteien werden sich bestätigt fühlen. Die Befürworter werden es noch sehr viel schwerer haben."

Das alles klingt so plausibel wie aktuell, doch es ist weder das eine noch das andere. Alle Kommentare stammen aus dem Februar 1987 - und diskutieren nicht das Ende der schwarz-grünen Träume in Hamburg, sondern das Scheitern der ersten rot-grünen Koalition auf Länderebene. Nach zwei Jahren zerbrach das "historisch" betitelte Bündnis von SPD und Grünen unter Ministerpräsident Holger Börner in Hessen - und viele erklärten das Modell mit den Ökopaxen ein für alle Mal für beendet.

So ähnlich klingt es heute. "Die Grünen sind kein Koalitionspartner für uns", meinte CDU-Fraktionschef Volker Kauder gestern, und Grünen-Chefin Claudia Roth stimmte ausnahmsweise zu: "Die Nähe zur SPD ist deutlich ausgeprägter als zu einer CDU in Hamburg, die sich in Erosion befindet."

Das alles sind Wasserstandsmeldungen, so nachhaltig wie die Wettervorhersage vorvergangener Woche.

Und doch haben sich Schwarze und Grüne in den vergangenen Monaten entfremdet - in Hamburg wie auf der Bundesebene. Schuld daran sind beide Seiten. Zum Missfallen der Union eilen die Grünen mit der Losung "Zurück in die Zukunft" von einem Umfrageerfolg zum nächsten. Mit dem Protest gegen Stuttgart 21 haben die Grünen ihre alten Traditionen von Demonstrationen, Sitzblockaden und außerparlamentarischem Widerstand entdeckt. Die Partei, die sich in der Bundesregierung unter Gerhard Schröder weit von ihrer Programmtheorie in die Realität gewagt und schmerzliche Wege beschritten hatte, macht nun den Spitzweg, will zurück zur Natur. Die Gestalter von einst profilieren sich als "Dagegen-Partei". Fast scheint es so, als flüchte sich die Partei in ein romantisches Idyll, wo am Lagerfeuer die gemütlichen Widerstandslieder erklingen.

Auch die Union unter Angela Merkel hat tatkräftig an der Entfremdung gearbeitet. Mit dem Rütteln am Atomkonsens und der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat die Union den empfindlichsten Nerv der Grünen freigelegt. Die Partei wurzelt tief in der Anti-Atom-Bewegung - was für die Union Adenauer, Erhard und soziale Marktwirtschaft sind, ist für die Grünen das Erbe von Wyhl, Brokdorf, Wackersdorf. Mit dem Atombeschluss hat Angela Merkel den Grünen nicht nur den Fehdehandschuh hingeworfen, sondern auch einen Brennstab an das Hamburger Bündnis gelegt.

Bis dato genoss das Hamburger Wagnis Unterstützung von oben. Allen "Das entscheiden allein die Landesverbände"-Verlautbarungen aus Berlin zum Trotz waren CDU und GAL in Hamburg mit viel Rückenwind und etwas Druck aus dem Regierungsviertel im April 2008 in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Die Grünen wollten sich aus der babylonischen Gefangenschaft einer strauchelnden SPD befreien, die CDU ihren Modernisierungskurs grün illuminieren und ihre strategischen Optionen mehren.

Inzwischen hat sich die Großwetterlage in Deutschland geändert. In den Zeiten der Großen Koalition schienen die Unterschiede zwischen rechts und links zu verschwimmen, die Mitte regierte. Unter der zweiten Regierung Merkel polarisiert sich das Geschehen wieder, die kleinen Parteien werden wichtiger und zerren an den einstigen Volksparteien. Bewegten sich die politischen Lager vor rund zweieinhalb Jahren noch scheinbar in der Mitte aufeinander zu, streben sie nun rasant auseinander. Zwischen Schwarz und Grün bildeten sich neue Risse und Gräben.

In Hamburg trug das Bündnis stets den Kern seines Scheiterns in sich. Der Anfang lief einfach zu gut. Schon in den Sondierungsgesprächen am 5. März 2008 wurde klar, dass beide Seiten das Bündnis unbedingt wollten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", hatte CDU-Chef Michael Freytag stets betont und seinen Worten Taten folgen lassen. Alles war verhandelbar; erlaubt war, was der GAL gefiel. Teilnehmer der Verhandlungen zeigten sich geradezu schwindelig angesichts der Beweglichkeit der Union. Was vorher sakrosankt war, wurde nun möglich: Der Erhalt der Gymnasien wurde durch die geplante Primarschule infrage gestellt, die Elbvertiefung steht zwar im Koalitionsvertrag, kommt aber seit dem Machtwechsel im Rathaus mehr schlecht als recht voran. Die Grünen bekamen zudem Stadtbahn und Citymaut zugesagt.

Die Grünen hatten die Union über den Tisch gezogen, der Koalitionsvertrag war mit grüner Tinte geschrieben. Doch wichtiger als alle Sachfragen war die Chemie, und die stimmte. Ob Bürgermeister Ole von Beust oder seine Vertreterin Christa Goetsch von der GAL, beide schwärmten von der "konstruktiven Atmosphäre" und dem "vertrauensvollen Umgang". Und begeistert applaudierten die Medien - der Verfasser dieser Zeilen nimmt sich da nicht aus. Schwarz-Grün galt als "Hamburger Modell für Deutschland", als "Glücksfall", die "Bild" krönte gar in der Freien und Hansestadt Hamburg einen "König Ole". Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an Schwarz-Grün. Die beiden Bündnispartner sollten nicht nur Hamburg regieren, sie sollten gleich Generationen versöhnen, eine runderneuerte Bürgerlichkeit verkörpern, ideologiefrei neue Lösungen für alte Probleme finden.

Wer so viele hymnische Lobgesänge auf sich liest, berauscht sich möglicherweise nicht nur an der Größe der Aufgabe, sondern vor allem an sich selbst.

Zunächst lief es ja auch, GAL und CDU schwebten auf Wolke sieben über alle programmatischen Unterschiede hinweg. Hier die moderne und liberale Großstadt-Union, deren Parteiflügel längst lahm oder abgestorben waren. Dort ein grüner Landesverband, der sich zwar sentimental weiter Grün-Alternative Liste nannte, aber längst pragmatisch in die Mitte schielte. Schließlich hatte sich die Partei in der Hansestadt mehrfach gehäutet, und viele Fundis an Abspaltungen oder die Linkspartei verloren. Da passte es doch perfekt, dass Ole von Beust schon in den 90er-Jahren als einer der Ersten schwarz-grüne Gedankenspiele gewagt hatte und seitdem als "Junger Wilder" galt.

Der 55-jährige Prototyp eines Hanseaten kann ohne Übertreibung als der Schöpfer des neuen Bündnisses gesehen werden - doch er wurde auch sein Zerstörer. Seine Weltoffenheit mit dem Hang ins Beliebige erleichterte zunächst Schwarz-Grün - und wurde dann zum großen Hindernis. Schwarz-Grün hat in den ersten Monaten des Bündnisses eifrig den SKoalitionsvertrag abgearbeitet , aber Konflikte gescheut. Statt um die beste Lösung zu kämpfen und zu streiten, setzten von Beust und seine Union allein auf Harmonie. Während die GAL-Staatsräte und Senatoren teilweise generalstabsmäßig vorbereitet in die Sitzungen kamen, ließ die Union sich lieber treiben, es einfach laufen.

Zeitweise wussten selbst aktive Parteimitglieder nicht mehr, wofür die Hamburger CDU steht - sie flog wie eine Flipperkugel umher, von rechts nach links, mit dem bloßen Ziel, viele Punkte zu machen. Und weil die Programmatik nicht mehr Sache der Union war, überließ sie dieses Feld kampflos den Grünen. Das mag ein Erfolgskonzept für wenige Monate sein, als Strategie über Jahre kann sie nur im Desaster enden. Ohne große Köpfe und Konzepte - ausgeblutet und leer - ging die Union ins Jahr 2010.

Für die CDU wurde es zum annus horribilis - ein Jahr, in dem eine schlechte Nachricht auf die andere folgte, in dem sich Pleiten, Pannen, Petitessen mit viel Pech vermengten. Binnen weniger Wochen begann Schwarz-Grün zu rutschen. Erst waren es nur die Hamburger, die auf eisglatten Straßen ausglitten, dann kam der Senat ins Schlingern. Weder gelang es ihm, des Winterchaos Herr zu werden, noch die Sorgen der Menschen als Problem zu erkennen. Stattdessen befasste sich der Senat damit, wie man beliebte Großveranstaltungen wie die Harley Days oder das Fußball-Fanfest verhindern kann. Das "Raumschiff Senat", wie die "Bild"-Zeitung treffend schrieb, war abgehoben.

Am 18. Juli legte das führerlose Raumschiff eine Bruchlandung hin. An diesem heißen Sommersonntag warf auch Ole von Beust, müde und durch neun Jahre im Rathaus verbraucht, sein Amt hin - zeitgleich schossen die Hamburger in einer Volksabstimmung die hochfliegenden Schulreformpläne ab. Auch hier kollidierten die Theorien der Rathausreformer mit der Wirklichkeit. Bei den Bildungschancen der eigenen Kinder endet jede Kompromissbereitschaft der Eltern - diese Lehre musste Schwarz-Grün aus dem Volksentscheid ziehen. Selbst viele Grüne wehrten sich gegen die Primarschul-Pläne. Demoskopen gehen von 40 Prozent der GAL-Wähler aus. Und in der CDU stimmten weite Teile auf Parteitagen erst für das Experiment und rührten dann die Werbetrommel für die Volksabstimmung dagegen. Hier rächte sich, dass Ole von Beust die Union nur oberflächlich mitgenommen hatte. Spätestens seit dem Gewinn der absoluten Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl 2004 galt er in der kleinmütigen Partei als Überfigur - die CDU diskutierte nicht, sie nickte die Linie des Bürgermeisters ab.

Vor diesem Hintergrund klingen die Beteuerungen der koalitionsflüchtigen GALier, es habe seit Beusts Rücktritt nicht mehr funktioniert, wenig überzeugend. Den Vorgänger zu überhöhen, um den aktuellen Gegner Christoph Ahlhaus abzuwatschen, gehört schon zum Wahlkampf - und ist eine billige rhetorische Figur. Anders als der smarte Hanseat Ole wirkte der Heidelberger hölzern und tapsig - inhaltlich aber treiben ihn Umweltthemen tatsächlich um, stärker als Beust, der den Al-Gore-Ökofilm "Eine unbequeme Wahrheit" als Erweckungserlebnis brauchte, um die Umwelt zu entdecken. Und anders als der Ex-Bürgermeister wollte Ahlhaus das Raumschiff Senat zur Landung zwingen. Doch sein Umsteuern kam zu plötzlich, zu schroff, zu unabgestimmt - für die Stadt, die Partei und den Koalitionspartner.

Es waren zuletzt die süßen Lockrufe der wieder erstarkten SPD und der Höhenflug in den Umfragen, die den Grünen den Absprung erleichterten. Ganz so groß wie gestern wort- und tränenreich dargestellt dürfte der Trennungsschmerz nicht sein. Zumal die Macht nach der Neuwahl zum Greifen nah ist. Doch auch Ahlhaus präsentierte sich zuletzt abgehoben - ausgerechnet im Klatschmagazin "Bunte" posierte er zusammen mit Ehefrau Simone als Hamburger Powerpaar.

Wie war das 1987 in Hessen? Die Abgesänge nach dem Aus waren schnell vergessen. Es folgte Bündnis um Bündnis, und 1998 übernahm das mutmaßliche Auslaufmodell die Macht in Bonn.

Das zweite rot-grüne Land war übrigens 1989 Berlin. Wiederholt sich die Geschichte? In zehn Monaten wählt die Hauptstadt erneut. Der dortige CDU-Chef beeilte sich gestern in Berlin schon zu beteuern: "Schwarz-Grün bleibt denkbar." Und auch Renate Künast hält sich auf dem Weg ins Rote Rathaus alle Optionen offen und will der Union "nicht die Türen zuschlagen".