Hamburgs SPD-Chef: “Dazu wird es mit mir nicht kommen.“ Hajduk tritt bei Neuwahl als GAL-Spitzenkandidatin an

Hamburg. SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz hat im Abendblatt-Interview eine rot-rot-grüne Koalition in Hamburg ausgeschlossen. Er setze darauf, dass es nach der Bürgerschaftswahl im Februar für Rot-Grün reiche, sagte Scholz. Auf die Frage, ob er für den Fall, dass SPD und GAL keine Mehrheit bekommen, ein Dreierbündnis mit den Grünen und der Linkspartei anstrebe, sagte der SPD-Chef: "Rot-Rot-Grün ist für unsere Stadt keine Perspektive. Dazu wird es mit mir nicht kommen."

Scholz kündigte ferner an, dass ein SPD-geführter Senat die umstrittene Kita-Gebührenerhöhung der schwarz-grünen Koalition zurücknehmen werde. "Die Kita-Gebühren sind in Hamburg zu hoch, und sie müssen korrigiert werden", sagte Scholz, der darüber hinaus das Ziel ausgibt, zumindest den Fünf-Stunden-Platz für Kinder, auf den Eltern einen Rechtsanspruch haben, langfristig gebührenfrei anzubieten.

Nachdem die GAL das Bündnis mit der CDU am Sonntag aufgekündigt hatte, soll am 20. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt werden. Alle vier Fraktionen sprachen sich gestern Abend einstimmig für ihre Spitzenkandidaten aus: die SPD für Scholz, die CDU für Bürgermeister Christoph Ahlhaus, die GAL für die bisherige Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk und die Linke für Fraktionschefin Dora Heyenn. Bei der GAL hatte die bisherige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch auf die erneute Spitzenkandidatur verzichtet und Hajduk vorgeschlagen. Offiziell nominiert werden die Spitzenkandidaten von den jeweiligen Parteitagen.

Die drei grünen Senatoren Goetsch, Hajduk und Till Steffen (Justiz) haben nach der Entlassung durch Ahlhaus gestern damit begonnen, ihre Büros zu räumen. Auch Finanzsenator Carsten Frigge, der vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, bleibt nun doch nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt, sondern geht bereits heute. Goetsch und Steffen werden voraussichtlich ihre bislang ruhenden Bürgerschaftsmandate wieder aufleben lassen.

Der Senat besteht bis zur Wahl nur noch aus Ahlhaus und vier Senatoren: Zweiter Bürgermeister wird nach Abendblatt-Informationen Dietrich Wersich, der neben der Sozial- auch die Schulbehörde führt. Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach übernimmt außerdem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Finanzbehörde. Innensenator Heino Vahldieck (alle CDU) leitet parallel auch die Justizbehörde. Ian Karan (parteilos) bleibt Wirtschaftssenator.

Unterdessen ist zwischen den ehemaligen Koalitionären CDU und GAL ein heftiger Streit entbrannt. "Die Regierung funktionierte nicht mehr", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Bürgermeister Ahlhaus habe manchmal nicht begriffen, "was wirklich wichtig ist". So könne man "die zweitgrößte Stadt Deutschlands nicht regieren". Ahlhaus äußerte dagegen den "starken Verdacht", dass der Bruch des Bündnisses mehr dem Machtkalkül geschuldet sei.