Hamburg

Das Hamburger Sparpaket liegt auf Eis

Hamburg. Mit dem Ende der schwarz-grünen Koalition liegt auch das umstrittene Hamburger Sparprogramm auf Eis. Ebenso werde der für die Jahre 2011/ 2012 von der Finanzbehörde vorgelegte Haushaltsplan nicht mehr wie geplant beschlossen werden, sagte CDU-Fraktionssprecher Hein von Schassen am Montag. „Egal, wie die Wahl ausgeht, mit einem Haushaltsplan ist nicht vor Sommer nächsten Jahres zu rechnen“, sagte er. Ursprünglich sollte der bereits in Bürgerschaft eingebrachte Haushalt für die kommenden zwei Jahre im April 2011 beschlossen werden.

Bis dahin muss die Stadt mit einer vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften. Bei der vorläufigen Haushaltsführung darf die Regierung monatlich höchstens ein Zwölftel des Gesamtbudgets des Vorjahres ausgeben. Jede Mehrausgabe muss von der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Um die vorläufige Haushaltführung zu beschließen, bedarf es ebenfalls einer einfachen Mehrheit der Bürgerschaft.

Die CDU-Fraktion wolle deshalb auf die anderen Fraktionen zugehen. „Wir wollen den vorläufigen Haushalt mit einer möglichst breiten Mehrheit beschließen“, sagte Schassen. Für Dienstag sei ein gemeinsames Gespräch der Geschäftsführer der vier Bürgerschaftsfraktionen geplant. Ursprünglich sollte bereits in der Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember ein vorläufiger Haushalt bis April 2011 beschlossen werden. Ob der Termin eingehalten werden kann, bleibe zunächst offen. Am 15. Dezember soll in der Bürgerschaft auch über die Auflösung des Parlaments entschlossen werden.

Der schwarz-grüne Hamburger Senat hatte im September das größte Sparpaket in der Geschichte der Hansestadt beschlossen. In den kommenden Jahren sollten jährlich rund eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. Die damit verbundenen Kürzungen in der Kultur und der Verwaltung führten zu massiven Protesten in der Hansestadt. Die Haushaltskonsolidierung gilt als Kernthema der Hamburger Politik.

Am Sonntag hatte die GAL die Koalition mit der CDU beendet. Sollte sich die Hamburgische Bürgerschaft nun wie vorgesehen auflösen, wählen die Hamburger am 20. Februar das neue Parlament ihrer Stadt. Für die CDU soll Bürgermeister Christoph Ahlhaus in den Wahlkampf ziehen, für die SPD der Landeschef und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.