Der Tag nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition

Scheuerl-Partei in den Startlöchern

In einer Woche wollen die Schulreform-Verhinderer entscheiden, ob sie zur Neuwahl antreten

Hamburg. Die erste Handlung von Walter Scheuerl gestern Morgen war der Griff zum Telefon: Anruf beim Landeswahlamt. Dort hörte der Initiator des Volksentscheids gegen die Primarschule, was er zu hören gehofft hatte. Vier Wochen hätten er und seine Mitstreiter laut Landeswahlleiter noch Zeit, um die Kandidatur ihrer Partei anzuzeigen. Bis 28. Dezember müssten Satzung, Programm und Vorstand stehen. Reaktion Walter Scheuerls: "Das ließe sich entspannt machen."

Ja, "Mr. Volksentscheid", so kann man es deuten, steht also schon in den Startlöchern, um mit einer eigenen Partei den anstehenden Wahlkampf aufzumischen. Zwar haben er und seine Mitstreiter sich zunächst noch eine Woche Bedenkzeit gegeben, auch um sich mit den Familien zu beraten. Für Scheuerl steht aber schon jetzt fest: "Wenn mein Team antreten will, bin ich dabei." Die endgültige Entscheidung soll kommenden Dienstag oder Mittwoch fallen.

Fällt diese so aus, wie es momentan anklingt, wäre laut Scheuerl bis 17. Januar Zeit, die notwendigen 1000 Unterstützer-Unterschriften für die Zulassung zur Wahl zu sammeln und parallel die Personalliste einzureichen. Ob der Spitzenkandidat dann Walter Scheuerl heißt, ließ er noch offen.

Andere Fragen kommentierte Scheuerl deutlicher, zum Beispiel die nach den Chancen der möglichen neuen sozialliberal ausgerichteten Partei: "Die fünf Prozent halte ich für ohne Weiteres überschreitbar", sagte der Rechtsanwalt. Seit Sonntagnachmittag erhalte er "erheblichen Zulauf per E-Mail" - für ihn ein Zeichen, dass sich die Chancen im Vergleich zu vor ein paar Monaten noch deutlich verbessert hätten. Die GAL habe gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sei, so Scheuerl. Und das Vertrauen in die CDU, das habe ja schon länger gelitten.

Und während Scheuerl über die anderen Parteien spricht, verfällt er fast ein wenig in den Wahlkampfmodus. Zumindest preist er seine Mitstreiter als "Team mit großer Fachkompetenz" an, das auch in den Bereichen Wirtschaft und innere Sicherheit überzeugen könne. Davon abgesehen seien sie als Koalitionspartner besser geeignet als die Grünen, so Scheuerl. Man sei nicht so "ideologisch überfrachtet". Sogar zu einer Koalitionsaussage lässt Scheuerl sich hinreißen - natürlich rein hypothetisch. Mit CDU, SPD und FDP wäre eine Regierungszusammenarbeit demnach denkbar, nicht aber mit der GAL und noch weniger mit den Linken.