In der Spitzelaffäre verteidigt HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher im Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Sicherheitsfirma Prevent.
Kiel/Hamburg. HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat gestern die Flucht nach vorn angetreten. Im Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags kündigte er nicht nur erneut eine lückenlose Aufklärung der Spitzelaffäre an, sondern stellte sich auch erstmals öffentlich Fragen dazu. Zugleich lud er Vertreter der vier HSH-Eigner ein, sie über die Aufträge an die umstrittene Sicherheitsfirma Prevent und deren Umsetzung zu informieren.
Zumindest diese Offensive Nonnenmachers verpuffte aber. Kiels Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) lehnte eine Info-Runde aller HSH-Eigner - außer den beiden Ländern gehören noch die Sparkassen und der US-Investor J.C. Flowers dazu - ab und bestand darauf, dass er und Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) von Nonnenmacher exklusiv ins Bild gesetzt werden. Bereits heute sprechen die beiden Politiker mit dem Vorsitzenden des HSH-Aufsichtsrats, Hilmar Kopper. Nachdem feststeht, dass Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (beide CDU) nicht an dem Kopper-Gespräch teilnimmt, ist auch wieder offen, ob Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dabei sein wird.
In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein sich von Nonnenmacher trennen möchten. Eine Abberufung durch den Aufsichtsrat kommt für die Politiker in beiden Ländern aber nur infrage, wenn Nonnenmacher ohne Millionenabfindung entlassen werden kann. Für einen solchen Rauswurf müsste ihm eine schwere Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Dafür reiche das Material momentan noch nicht, hieß es in Kiel.
Nonnenmacher kämpfte derweil um Ruf und Posten. Im Untersuchungsausschuss sprach er sofort die Spitzelaffäre an, obwohl sie nicht zum Untersuchungsauftrag gehört. Der Vorstand hätte Spitzeleien niemals gebilligt oder geduldet, sagte er mit Blick auf Prevent. Der Firma wird vorgeworfen, Politiker überwacht und Mitarbeitern der Bank fingierte Beweismittel untergeschoben zu haben. Nonnenmacher: "Der Vorstand hatte keine Kenntnisse von derartigen Geschehnissen."
Er stellte zugleich klar, dass an den bisher belegten Aktionen von Prevent nichts auszusetzen sei. Das gelte auch für eine verdeckte Beobachtung einer FDP-Veranstaltung im Juli 2009 in Hamburg mit Kiels Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette sowie den Prevent-Bericht darüber. "Den Bericht selber habe ich bis heute weder gesehen noch gelesen", so Nonnenmacher. Prevent habe sich damals aus freien Stücken entschieden, die Veranstaltung zu besuchen. Kritik daran wies er entschieden zurück. Die FDP-Veranstaltung sei öffentlich gewesen.
Einige Abgeordnete schüttelten den Kopf. "Das hat ein Geschmäckle", so Birgit Herdejürgen (SPD). Nonnenmacher ließ sich nicht beirren, verteidigte auch andere Aktionen von Prevent, darunter das Durchforsten von Medien und "nicht allgemein zugänglichen Informationsquellen" zur Identifikation sicherheits- und reputationskritischer Entscheidungen. "Da ist nichts Verwerfliches dran", meinte Nonnenmacher.
Fragen danach, was Prevent herausfand und wie viele Millionen Euro die Firma seit 2004 von der HSH erhielt, wich der HSH-Chef aus. Umso klarer machte er, dass die Bank den Hebel umgelegt hat. Sie trennte sich im Sommer von Prevent, baut ein eigenes Sicherheitsmanagement auf. Bei der Mehrzahl der Abgeordneten konnte der Bankboss nicht punkten. Die mitregierende FDP beklagte Nonnenmachers "selbstzufriedene Grundhaltung", aus Sicht des SSW hat der Vorstandschef "noch immer nichts kapiert". Die Grünen forderten einen "unverzüglichen Wechsel" an der Spitze der Nordbank.
Unterdessen unterstellten in Hamburg SPD und Linkspartei Finanzsenator Frigge einen "Interessenkonflikt", weil die Unternehmensberatung C4, an der er beteiligt ist, den HSH-Minderheitsaktionär J.C. Flowers berät. C4-Partner Peter Dietlmaier betonte hingegen, dass es bei dem Auftrag niemals um die HSH Nordbank ging: "C4 Consulting hat die J.C. Flowers-Fonds ausschließlich in Sachen Hypo Real Estate beraten", sagte er dem Abendblatt. Seit Frigges Wechsel in die Hamburger Verwaltung gelte im Übrigen "eine strikte goldene Regel bei C4, keine Mandate anzunehmen, die Firmen betreffen, an denen Hamburg Anteile hält". Senatssprecherin Kristin Breuer bestätigte, dass Frigge den damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über das Mandat informiert habe - dieser habe aber keinen Interessenkonflikt gesehen. Beust sagt am Freitag im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aus.
