Untersuchungs-ausschüsse zu Elbphilharmonie und HSH Nordbank kosten Millionen. Machen sie nach Rücktritten im Senat Sinn?
Die Situation wird etwas absurd sein. Die Abgeordneten werden Helme tragen und vielleicht auch Gummistiefel. Und sie werden stehen oder gehen, aber nicht sitzen. Dennoch wird der Ausschussvorsitzende Peter Tschentscher (SPD) um 15 Uhr die "Sitzung" eröffnen. Mit dieser Begehung der Baustelle beginnt am Montag die Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie . Im Kern geht es um die Frage, warum das Konzerthaus die Stadt mit mindestens 323 Millionen Euro dreimal so viel kostet wie veranschlagt. Und das sind noch Peanuts im Vergleich zum PUA HSH Nordbank . Der wird am Freitag wieder Zeugen zu den Milliardenverlusten befragen.
In beiden Fällen kostet allerdings auch die Aufklärung viel Geld. So hat der HSH-PUA nach Auskunft der Bürgerschaft bislang 1,1 Millionen Euro gekostet. Davon entfallen allein rund 850.000 Euro auf den 17-köpfigen Arbeitsstab, der den Feierabend-Politikern zuarbeitet. Noch nicht eingerechnet sind mehrere 10.000 Euro für juristische Streitigkeiten mit der HSH über die Akten-Herausgabe und mit aussageunwilligen Zeugen. Der PUA Elbphilharmonie dürfte mit seinem 13-köpfigen Arbeitsstab allein 700.000 Euro Personalkosten pro Jahr verursachen.
Relevant werden diese Zahlen jetzt, da fast alle verantwortlichen Spitzenpolitiker bald nicht mehr im Amt sein werden. Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos), in deren Ressort die Elbphilharmonie fällt, tritt am 25. August zurück. Ihr Chef, Bürgermeister Ole von Beust, ist dann ebenfalls weg - ebenso sein Staatsrat Volkmar Schön (CDU), der früher Aufsichtsratsvorsitzender des Projekts war. Und Michael Freytag (CDU), während der heißen Phase als Finanzsenator für die HSH verantwortlich, ist schon im März gegangen. Auch wenn es kein Abgeordneter offiziell so sagt: Das Ziel der Opposition, Senatsmitglieder mit den PUAs zu belasten, ist eigentlich hinfällig. Inoffiziell wird schon mal laut nachgedacht, ob man angesichts der Haushaltsmisere der Stadt die Millionen nicht sparen sollte.
Tschentscher weist das zurück: "Die politische Bedeutung des Ausschusses wird vielleicht geringer. Aber das beeinflusst die Aufklärung nicht." Der SPD-Politiker, der Wert darauf legt, den PUA-Arbeitsstab aus Kostengründen so klein wie möglich zu halten und die Baustelle für die Besichtigung nicht lahmzulegen, setzt vor allem auf die präventive Wirkung. So könnten die Ermittlungen auch dazu beitragen, dass die Kosten der Elbphilharmonie nicht weiter explodieren. Und Erkenntnisse, was schiefgelaufen ist, könnten bewirken, dass so ein Desaster sich nicht wiederholt - das spare viel mehr Geld als der PUA jetzt koste. Diesen Ansatz stellt auch Joachim Bischoff (Linkspartei) in den Vordergrund: "Das ist mir wichtiger, als den politisch Verantwortlichen Fehlverhalten nachweisen zu können."
Diese Haltung findet naturgemäß auch bei CDU und GAL Unterstützung. "Ich glaube nicht, dass wir den einen Bösen finden. Darauf deutet derzeit nichts hin", sagt Harald Krüger (CDU), Vorsitzender im HSH-Untersuchungsausschuss. "Aber es gibt nach wie vor Interesse, zu ermitteln." GAL-Fraktionschef Jens Kerstan pflichtet ihm bei: "Die PUAs haben einen Untersuchungsauftrag, an dem wird nicht gerüttelt."
Der Anwalt Gerhard Strate, der selbst Strafanzeige gegen Verantwortliche der HSH gestellt hatte, begrüßt das. "Der PUA leistet gute Arbeit", hat er festgestellt. Die "naive Hartnäckigkeit" einiger Abgeordneter sei eine gute Ergänzung zu den professionellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
