Berlin

Gericht stoppt Udo Hansen als Polizeipräsident

Das Verwaltungsgericht zeigt dem Berliner Senat erneut die Stopp-Kelle: Udo Hansen darf vorerst nicht Polizeipräsident werden.

Berlin. Die Hängepartie geht weiter: Der Berliner Senat hat bei der Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten zum zweiten Mal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin stoppte am Mittwoch die Besetzung der Stelle. Wie das Gericht mitteilte, darf der vom Senat ausgewählte frühere Chef der Bundespolizei Ost, Udo Hansen, vorerst nicht Polizeipräsident werden. Wer das Rennen macht, ist damit wieder offen. Hansen war der Wunschkandidat des ausgeschiedenen Innensenators Ehrhart Körting (SPD). Dessen kürzlich ernannter Nachfolger Frank Henkel (CDU) hatte in der Vergangenheit deutlich Position gegen den designierten Polizeichef bezogen.

Das Gericht begründete seinen Beschluss mit Verfahrensfehlern. Die Senatsverwaltung habe ihre Entscheidung „in unzulässiger Weise allein auf das Ergebnis der zwischenzeitlich geführten Auswahlgespräche gestützt“, hieß es in der Mitteilung. Eine aktuelle Beurteilung des unterlegenen Bewerbers Klaus Keese sei dagegen außer acht gelassen worden. Die Richter monierten deshalb eine fehlende „Gesamtwürdigung der Leistungen“ Keeses.

Der Leiter der Berliner Polizeidirektion I war schon zum zweiten Mal mit einer Klage gegen seine Ablehnung erfolgreich. Bereits im Juli hatte das Verwaltungsgericht dem Senat einen Strich durch die Rechnung gemacht und das Verfahren gestoppt.

Keeses Anwalt Klaus Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir freuen uns über den Beschluss des Verwaltungsgerichts.“ Keese halte weiter an seiner Bewerbung fest und hoffe auf seine Chance, wenn das Auswahlverfahren fortgesetzt werden sollte. „Das Gericht hat eine faire Auswahlentscheidung gefordert, die bisher nicht vorlag“, sagte Herrmann. Nun müsse die Senatsverwaltung entscheiden, wie sie die Auswahl fortsetzen wolle.

Der damals noch amtierende rot-rote Senat hatte im Oktober einen zweiten Anlauf genommen und sich gegen den Willen der Linken erneut für Udo Hansen entschieden. Dieser Alleingang während der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU hatte bei den Christdemokraten für Unmut gesorgt. „Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch“, sagte Henkel damals.

Hansen ist SPD-Mitglied, gilt aber als sogenannter Hardliner. Dieser Ruf stammt aus seiner Zeit als Chef des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Frankfurt am Main Ende der 90er Jahre. Damals ließ Hansen Zäune und Stacheldraht um Unterkünfte von Asylbewerbern ziehen, um deren Flucht zu verhindern.

Das Auswahlverfahren läuft bereits seit Dezember 2010. Berlins langjähriger Polizeipräsident Dieter Glietsch ging im Mai in den Ruhestand. Zurzeit leitet Vize-Präsidentin Margarete Koppers die Berliner Polizei.