Koalition in Berlin

Buschkowsky: "Halte Entwicklung für komfortabler"

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Der Neuköllner Bezirksbürgermeister begrüßt die Verhandlungen von SPD und CDU. Die Gespräche beginnen kommende Woche.

Berlin. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die angekündigten Koalitionsgespräche seiner Partei mit der CDU begrüßt. Zur Begründung sagte der SPD-Politiker am Freitag im RBB-Sender Radioeins, mit der Union gebe es nicht wie mit den Grünen von vornherein Konfliktpunkte, wie die Verlängerung der A 100.

Er mache keinen Hehl daraus, dass er „die Entwicklung jetzt für komfortabler halte“, auch mit Blick auf die politische Mehrheit über einen Zeitraum von fünf Jahren. Mit der CDU sieht er in weiteren wesentlichen Punkten wie der S-Bahn-Problematik und der Erweiterung des Flughafens Berlin Brandenburg Übereinstimmungen. Unterschiedliche Sichtweisen könnte es nach Buschkowskys Einschätzung in der Schulpolitik, beim Rückkauf der Wasserbetriebe und bei der Frage geben, wie viele städtische Wohnungen Berlin sich zulegen sollte, um Mietsteigerungen zu verhindern.

Berlins SPD und CDU beginnen kommenden Mittwoch Koalitionsgespräche

SPD und CDU in Berlin wollen nächsten Mittwoch mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition beginnen. Der CDU-Fraktions- und -Landesparteivorsitzende Frank Henkel sagte am Donnerstag in der RBB-„Abendschau“, dies habe er mit seinem SPD-Kollegen Michael Müller und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Abend bei einem Treffen im Abgeordnetenhaus vereinbart. Wowereit (SPD) sieht in der großen Koalition kein Hindernis für ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013.

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen waren am Mittwoch im Streit über die Verlängerung der Autobahn 100 gescheitert. Die CDU, die das Projekt mitträgt, war aus der Abgeordnetenhauswahl Mitte September nach der SPD als zweitstärkste Kraft vor den Grünen hervorgegangen. Am Mittwochabend bot der SPD-Vorstand der CDU Koalitionsverhandlungen an.

Gespräche ab Mitte nächster Woche

Henkel sagte, das Gespräch mit Müller und Wowereit am Donnerstag sei sehr angenehm und konstruktiv verlaufen, „Es gibt ein Klima der vertrauensvollen Zusammenarbeit“, sagte er. Unter anderem haben man einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen und die Bildung von Arbeitsgruppen vereinbart.

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Auf mögliche strittige Punkte wollte Henkel nicht eingehen. Er betonte lediglich: „Regierungsfähig zu sein, heißt auch kompromissfähig zu sein“, sagte er. Im RBB-Inforadio beschrieb er das Verhältnis zu Müller als fair und zu Wowereit als „außerordentlich entspannt“.

Über Sicherheit und Integration reden

Wowereit sagte, sicher werde es auch mit der Union „Knackpunkte“ geben. Verständigen muss man sich nach Angaben Müllers unter anderem über deren Vorstellungen in der Sicherheits- und Integrationspolitik. Seine Partei gehe davon aus, dass bereits in Angriff genommene Projekte wie die Gemeinschaftsschule nicht infrage gestellt würden.

Wowereit sagte, für die SPD seien die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie die Sekundarschule „nicht verhandelbar“. Auch eine Privatisierung von Landesunternehmen wie Vivantes, BSR, BVG oder Wohnungsbaugesellschaften werde es mit der SPD nicht geben. Über die Einführung einer sogenannten City-Tax als Zusatzgebühr auf Übernachtungen werde die SPD mit der CDU reden.

Henkel sagte, wichtig für die CDU seien die Themen Wirtschaftskraft, leistungsfähige Infrastruktur, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie bezahlbare Mieten.

Keine Auswirkungen auf Bundespolitik

Negative Auswirkungen einer großen Koalition in Berlin auf die politische Konstellation im Bund sieht Wowereit indes nicht. Die SPD sei trotz des Scheiterns von Rot-Grün selbstverständlich dafür, Schwarz-Gelb 2013 im Bund abzulösen. Er wies damit Äußerungen von Grünen-Spitzenpolitikern zurück, wonach er diesen Wechsel gefährdet.

(dapd/abendblatt.de)