Abgeordnetenhaus Berlin

Wieland Parlamentspräsident - Premiere für die Piraten

Ralf Wieland (SPD) ist Nachfolger von Parteifreund Walter Momper. Erste Sitzung für Berliner Piraten. Innensenator Körting gibt sein Amt auf.

Berlin. Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl ist das 17. Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagvormittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zum neuen Parlamentspräsidenten wählten die 149 Parlamentarier SPD-Finanzexperte Ralf Wieland. Der 54-jährige Speditionskaufmann, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 129 von 149 Stimmen. Elf Parlamentarier votierten gegen ihn bei neun Enthaltungen. Wieland löst Walter Momper (SPD) ab, der bei der Berliner Wahl Mitte September aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Um die Vizeposten bewerben sich der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram und die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck.

Eine Personalie wurde bereits vor Beginn der Sitzung geklärt: Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gibt sein Amt mit der Bildung einer neuen Landesregierung auf. Es sei "angemessen“, mit 69 Jahren aufzuhören, sagte Körting am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses. Nach dem Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche verhandeln SPD und CDU derzeit über eine gemeinsame Regierung. Als künftiger Innensenator wird unter anderen CDU-Fraktionschef Frank Henkel gehandelt. Er sei zu der Entscheidung nicht gedrängt worden, sagte Körting auf Nachfrage. Es sei seine Entscheidung gewesen. In seinem Alter wolle man mit seinem Leben vielleicht noch etwas anderes machen.

In Berlin nahm erstmals in einem deutschen Landesparlament auch die Piratenpartei Platz. Die 15 Piraten mussten die Bänke der FDP, die nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist, einnehmen – rechts von der CDU. Ihr parlamentarisches Debüt vollzog sich unspektakulär. Ihre einzige Frau, Susanne Graf, wird mit 19 Jahren als jüngstes Mitglied im Abgeordnetenhaus später mit der Namensverlesung zur Konstituierung des Parlaments beginnen. Neben den 15 Piraten gehören dem Abgeordnetenhaus 47 SPD-Vertreter, 39 CDU-Politiker, 29 Abgeordnete der Grünen und 19 Linke an.

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Unterdessen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Scheitern von Rot-Grün Vermutungen zurückgewiesen, dass er diese Koalition nie gewollt hätte. "Rot-Grün wäre in Berlin sehr wohl eine Variante gewesen, aus Sicht der SPD sogar die Vorzugsvariante“, sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel“ (Donnerstag); und: "Auf der anderen Seite nutzt es weder der SPD noch den Grünen und der Stadt, wenn es keine stabilen Verhältnisse gibt, um fünf Jahre erfolgreich miteinander zu reagieren.“ Die Koalition war am Streit um die A100 gescheitert. Es wäre aber auch zum ständigen Streit um den Ausbau des Großflughafens gekommen, sagte Wowereit.

Mit Material von dpa und dapd