Rot-Grün in Berlin?

Weg frei für rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin

Wer regiert künftig Berlin? SPD und Grünen sind sich jetzt über eines einig: Sie wollen miteinander reden und über eine Koalition verhandeln.

Berliln. SPD und Grüne in Berlin haben am Dienstag den Weg für Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer rot-grünen Stadtregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit freigemacht. Die Verhandlungen würden am Mittwoch beginnen, teilte ein Sprecher der Grünen am Dienstag nach einem erneuten Sondierungstreffen beider Parteien mit. Ob bei den rund dreistündigen Beratungen ein neuer Kompromiss im Streit über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 vereinbart wurde, war zunächst nicht zu erfahren. Ein Grünen-Parteitag hatte am Freitag fast einhellig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD gestimmt, aber auf dem Nein zum Weiterbau der A100 beharrt. Die SPD hatte dagegen erklärt, sollte es nicht gelingen, die geplanten Bundesmittel von rund 400 Millionen Euro für die A100 für andere Projekte umzuwidmen, werde die Verlängerung der Autobahn gebaut.

Aus der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die SPD mit Wowereit klar als stärkste Partei hervorgegangen. Als Koalitionspartner kommen rechnerisch die CDU oder die Grünen infrage. Für die seit zehn Jahren regierende rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei gab es keine Mehrheit mehr.

Die Berliner Grünen hatten in den vergangenen Tagen, dass sie eine mögliche Koalition mit der SPD in der Hauptstadt an dem umstrittenen Weiterbau der A100 scheitern lassen würden. „Wenn jemand es scheitern lässt, dann die SPD. Wir haben ein vordringliches Interesse an guten Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf der Grundlage des erzielten Kompromisses dazu“, sagte der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener. Der Kompromiss zum Knackpunkt Weiterbau der Stadtautobahn A100 bestehe aus vier gemeinsamen Sätzen. „Wir haben daran nichts verändert und keinen fünften Satz hinzugefügt“, sagte Wesener in Anspielung auf die SPD.

SPD-Chef Michael Müller hatte am Wochenende Zweifel an der Verlässlichkeit der Grünen geäußert. Der Grünen-Parteitag hatte überraschend klar Koalitionsgespräche mit der SPD befürwortet, aber zugleich das strikte Nein der Grünen zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 bekräftigt. Dazu sagte Müller am Sonntag im „Tagesspiegel“, es gehe nicht, dass die Grünen in der Sondierung dem Satz zustimmten, dass der Bau der Autobahn nicht grundsätzlich aufgegeben werde und dies dann nie die Option des Weiterbaus beinhalte. „Das ist ein Widerspruch, den die Grünen auflösen müssen.“

Wesener wies die SPD-Kritik mangelnder Kompromissbereitschaft zurück. „Wir sind sehr weit auf die SPD zugegangen. Uns wäre es lieber gewesen, den Weiterbau der A100 ganz aufzugeben. Das war aber mit der SPD nicht möglich. Wir haben diesem ersten Satz zugestimmt, auch unter der Gefahr, dass man ihn als Zustimmung zum Weiterbau der A100 interpretiert, wenn die Mittel nicht umgewidmet werden können“, sagte der 35-Jährige. Die Grünen seien jedoch sehr optimistisch, dass dies trotz der mehrfachen Ablehnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gelingen werde.

Zunächst müsse 2012 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach vier Klagen gegen die A100 feststellen, ob der Planfeststellungsbeschluss überhaupt gültig sei, sagte Wesener. Auch gebe es mehrere Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und Bayern, bei denen der Erhalt von Autobahnen einem Neubau vorgezogen worden sei. Schließlich sei es Ramsauer selbst gewesen, der Anfang September im Bundestag mit Blick auf die klamme Bundeskasse die Devise ausgegeben habe, Erhalt müsse vor Neubau gehen.