Nach der Berlin-Wahl

SPD sieht keinen weiteren Gesprächsbedarf mit CDU

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Die Berliner SPD sieht keinen Bedarf, sich ein zweites Mal mit der CDU über eine Koalition zu unterhalten. Alle Themen seien besprochen.

Berlin. Einen Tag nach den Grünen hat die Berliner SPD mit der CDU die Chance für die Bildung einer Koalition ausgelotet. Nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD) wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Sachthemen erörtert. Weiteren Gesprächsbedarf sieht er nicht. Dagegen kündigte Wowereit für Freitag ein zweites Treffen mit den Grünen an.

Die CDU war bei der Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag nach der SPD zweitstärkste politische Kraft geworden. Im Unterschied zu Rot-Grün hätte Rot-Schwarz eine komfortable Mehrheit.

In „sehr sachlicher und konstruktiver Atmosphäre“ seien alle Sachthemen beraten worden, sagte Wowereit nach dem dreieinhalbstündigen Treffen. Einig seien sich beide Seiten zum Beispiel bei Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau der Autobahn A 100 und des Flughafens Schönefeld. Dagegen gebe es Dissens in der Bildungspolitik oder in bundespolitischen Fragen wie dem Ausländerrecht. Dass die Zusammenkunft etwa 30 Minuten kürzer war als das Treffen mit den Grünen, habe nichts zu bedeuten.

CDU-Landeschef Frank Henkel bestätigte eine „sehr harmonische, konstruktive Atmosphäre“. Man habe deutlich gemacht, „was uns eint und was uns trennt“. Der Union seien unter anderem Bildung, bezahlbare Mieten, auskömmliche Gehälter, eine gute Infrastruktur wie die A 100 oder die innere Sicherheit wichtig. Aus seiner Sicht hätten sich dabei „keine unüberbrückbaren Gegensätze“ offenbart.

+++ Wahl zwischen Grün und Schwarz +++

Henkel hatte bereits vor Beginn der Gespräche betont, dass die CDU mit „großer Gelassenheit“ in die Beratungen gehe. Die Partei legte bei der Wahl zu. Und auch Henkel persönlich, der als Spitzenkandidat angetreten war, geht gestärkt aus dem Urnengang hervor. Ihm wird das Verdienst zugeschrieben, die einst zerstrittene Union weitgehend geeint zu haben. Bereits am Dienstag wurde er einstimmig in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt.

Für die SPD nahmen an dem Gespräch neben Wowereit Landeschef Michael Müller, Vizefraktionschefin Dilek Kolat sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Mark Rackles und Iris Spranger teil. Der CDU-Kommission gehörten außer Henkel, seine Stellvertreter Monika Grütters, Thomas Heilmann und Michael Braun sowie Vizefraktionschef Mario Czaja an.

Das zweite Treffen mit den Grünen begründete der Regierungschef damit, dass es in etlichen Punkten noch keine Tendenz zur Klärung gegeben habe. Sie lehnen die Verlängerung der A 100 und die Entwicklung des künftigen Hauptstadtflughafens zum internationalen Drehkreuz ab. Wowereit schloss aber nicht aus, dass der SPD-Landesvorstand möglicherweise bereits am Montag entscheiden werde, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Piraten erstmals im Parlament - fast fünfmal so stark wie die FDP

In wie weit die Mehrheitsverhältnisse bei den Überlegungen noch eine Rolle spielen, blieb am Donnerstag offen. SPD und CDU würden im Parlament voraussichtlich zusammen 86 Stimmen haben. Das sind elf mehr als die absolute Mehrheit, mit den Grünen ist es nur eine Stimme.

Allerdings befürwortet eine klare Mehrheit bei den Sozialdemokraten ein Zusammengehen mit dem kleineren der beiden potenziellen Partner. Viele halten die CDU, mit der sie bis 2001 in Berlin koalierten, für nicht regierungsfähig. Das Bündnis war damals nach dem Bankenskandal und einer CDU-Parteispendenaffäre zerbrochen. (abendblat.de/dapd)