Rot-schwarze Koalition in Berlin

SPD und CDU teilen Ressorts brav untereinander auf

Koalitionspartner erhalten je vier Senatorenposten. Bürgermeister Wowereit bleibt Kultur-Chef. CDU macht Zugeständnisse bei Mindestlohn.

Berlin. Zwei Monate nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die rot-schwarze Koalition perfekt. In einer mehr als zehnstündigen Marathonsitzung einigten sich SPD und CDU in der Nacht zu Mittwoch auf die Ressortverteilung. Danach erhalten beide Parteien in der künftigen Regierung jeweils vier Senatoren. Die Sozialdemokraten stellen mit Klaus Wowereit zudem den Regierenden Bürgermeister. Außerdem wurden zum Abschluss der Gespräche mehrere Streitpunkte geklärt.

Die SPD bekommt die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen, wie Wowereit sagte. Er persönlich bleibt zusätzlich weiter für die Kultur verantwortlich. Auf die CDU entfallen die Senatoren für Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz.

Die personelle Besetzung bleibt vorerst offen. Wowereits Wiederwahl ist für den 24. November im Abgeordnetenhaus geplant. Aber erst am 28. November wollen Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel die Senatoren benennen, die dann in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses vor dem regulären Termin am 8. Dezember ernannt werden sollen.

Definitiv nicht mehr dem Kabinett angehören werden Bildungssenator Jürgen Zöllner und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD). Zöllner hatte bereits vor den Wahlen am 18. September seinen Rückzug aus der aktiven Politik erklärt. Nach der Aufnahme der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU verriet dann auch der 69-jährige Körting, dass er nach zehn Jahren im Amt seinen Posten räumen werde.

Stabile und starke Regierung

Leitidee der Koalition seien eine „starke Wirtschaft, gute Arbeit und der soziale Zusammenhalt“, sagte Wowereit. So sei auch der rund 100 Seiten starke Koalitionsvertrag überschrieben, der am Mittwoch nächster Woche unterzeichnet werden soll. Berlin brauche eine stabile Regierung. Dafür stehe die Koalition. Es sei ein „gutes Ergebnis für beide Parteien und die Stadt“ vereinbart worden, sagte Henkel. Beide Parteien hätten in einem fairen, angenehmen Klima um Kompromisse gerungen. Die Koalition bekenne sich zu Chancen und Vielfalt der Stadt, zur Metropole wie zum Kiez.

In der Schlussrunde mussten beide Seiten noch eine Reihe von Streitfragen ausräumen. Dabei setzte sich die SPD mit dem Verzicht auf die Wiederverbeamtung von Lehrern durch. Der Status war 2004 wegen der hohen Pensionslasten abgeschafft worden. Ein Systemwechsel wäre die "teuerste Variante“, sagte Wowereit, weil auch die bisher angestellten Pädagogen Nachzahlungen erhalten müssten.

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Henkel bedauerte, dass die CDU keine Rückkehr zum Beamtenstatus erreichen konnte. Dagegen punktete sie mit dem Aus für das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz. Das Gesetz, das eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten unter anderem für Parkflächen vorsieht, solle "schnellstens“ abgeschafft werden.

Als guten Kompromiss bezeichnete Henkel auch die Regelung, wonach bei der Kennzeichnungspflicht für Polizisten künftig zwischen Namensschildern und routierenden Nummern gewählt werden könne. Damit würden die Bedenken der Beamten vor einer Gefährdung berücksichtigt. Die SPD kann indes die Einführung einer Touristensteuer für sich verbuchen. Die City-Tax solle Anfang 2013 eingeführt werden und fünf Prozent der Übernachtungskosten ausmachen, sagte Wowereit. Mit Blick auf Klagen in anderen Bundesländern betonte Henkel, der diese Steuer nicht wollte, dass das Verfahren „rechtssicher“ sein müsse.

Höherer Mindestlohn

Wichtig ist beiden Parteien, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Der im Berliner Vergabegesetz fixierte Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll deshalb von 7,50 auf 8,50 Euro angehoben werden, wie Wowereit sagte. Auch Henkel, dessen Partei das zunächst abgelehnt hatte, hält die Erhöhung nun für richtig.

An den Reformen in der Bildung wird nicht gerüttelt. Die Schulstruktur bleibe im Wesentlichen erhalten, sagte Wowereit. Gebühren würden von der Kita bis zur Hochschule nicht erhoben. Außerdem sollen 30.000 Wohnungen bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen durch Kauf oder Bau hinzukommen, um dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken. 6.000 Wohnungen sollen pro Jahr neu gebaut werden, einschließlich privater Investoren.

Der finanzpolitische Rahmen sei wegen der sogenannten Schuldenbremse eng, sagte Wowereit weiter. Spätestens 2016 wolle Berlin, das derzeit auf einem Schuldenberg von 63 Milliarden Euro sitzt, ohne neue Kredite auskommen. Neben der City-Tax wird deshalb die Grunderwerbssteuer um 0,5 auf 5 Prozent erhöht. Um die Finanzen sei "schwer gerungen“ worden, räumte Henkel ein. Die Ergebnisse müssen am Montag noch von Parteitagen gebilligt werden.