Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus - vor allem im Osten. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der aktuellen Ereignisse eine geplante Kürzung der Mittel zurück.
Berlin. Die Koalition will die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus entgegen früherer Planungen doch nicht kürzen. Dies hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios am Dienstag zugesagt. Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 ursprünglich um 2 auf 22 Millionen Euro gekürzt werden.
Die für das Programm zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) betonte im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag), die zwei Millionen Euro, die im Etat für 2012 weniger ausgewiesen seien, seien bisher für Verwaltungsleistungen veranschlagt worden, die künftig durch Bundesbehörden erledigt würden. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es, Kauder habe eine Hochsetzung der Mittel zugesagt.
Die FDP hatte eine Kürzung abgelehnt. Die Grünen hatten sie als verheerendes Signal kritisiert. Dies zeige, wie unwichtig Schröder der Kampf gegen Rassismus und Nazis sei, sagte ihr Abgeordneter Sven-Christian Kindler der Nachrichtenagentur dpa. In einem Antrag für den Bundestag forderten die Grünen stattdessen ein umfangreicheres Programm von 50 Millionen Euro pro Jahr gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Schröder hatte auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus in die Förderung einbezogen.
Nach der Zusage Kauders, die Projektmittel nicht zu kürzen, stimmten auch die Grünen der gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen gegen den Rechtsextremismus zu. Allerdings lehnte die Koalition weiterhin die Oppositionsforderung ab, künftig bei der Bewilligung von Programmen auf die sogenannte „Extremismusklausel“ zu verzichten.
Vereine oder Gruppen, die im Kampf gegen Rechts Förderung beantragen, müssen per Unterschrift bezeugen, dass sie und ihre Mitarbeiter und Partner für die freiheitliche Grundordnung einstehen. Kindler hielt Schröder vor, mit dieser Klausel die Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen zu diskreditieren und Nazi-Gewalt zu verharmlosen. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte: „Mit der Extremismusklausel wird gerade das Engagement antifaschistischer Gruppen behindert.“
Die Ministerin verteidigte diese Klausel. „Man kann Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen“, sagte sie in Berlin. Sie freue sich, dass die Abgeordneten aller Fraktionen mit ihrem Beschluss praktisch dasselbe Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und Werteordnung abgelegt hätten, das bei der Vergabe von Geldern eingefordert werde. Im „Hamburger Abendblatt“ verwies Schröder darauf, dass von den für dieses Jahr bereitgestellten 24 Millionen Euro über ein Drittel noch nicht abgerufen worden seien.
Die Grünen kritisierten zudem, dass die Koalition bei der Anti-Diskriminierungsstelle 376 000 Euro kürzen wolle. Diese Stelle soll diskriminierte, benachteiligte Menschen beraten und Öffentlichkeitsarbeit und Untersuchungen durchführen. In einem Antrag fordern die Grünen, der Stelle statt wie von der Koalition geplant 2,9 Millionen Euro nun 5,6 Millionen zur Verfügung zu stellen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte zudem an, die geplanten Entschädigungen an Hinterbliebene des Neonazi-Terrors würden nicht am Geld scheitern. Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von rund 10 000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen. Das Geld solle aus einem entsprechenden Fonds kommen, der 2011 mit einer Million Euro gefüllt ist. Die Ministerin sagte dem Sender hr-iNFO, sollte zusätzlich Geld benötigt werden, könne dies auch überplanmäßig ermöglicht werden.