Rot-Schwarz in Berlin

Wowereit und Henkel klären Streitpunkte und koalieren

Die Koalition aus SPD und CDU auf Landesebene in Berlin steht. Offenbar Einigung bei Kennzeichnung für Polizisten und Verbeamtung von Lehrern.

Berlin. Nach einer mehr als zehnstündigen Marathonsitzung haben SPD und CDU in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Über die Ergebnisse vereinbarten beide Parteien vorerst absolutes Stillschweigen, wie eine SPD-Sprecherin in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Es seien aber alle Streitpunkte geklärt worden. Am Vormittag wollten der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), und CDU-Verhandlungsführer Frank Henkel zusammen vor die Presse treten.

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Am Dienstagnachmittag waren SPD und CDU mit einer mehr als einstündigen Verspätung zur Schlussberatung im Roten Rathaus zusammengekommen. Neben inhaltlichen Streitfragen stand auch die Vergabe der acht Senatorenämter an. Als Regierender Bürgermeister gilt Klaus Wowereit (SPD) als gesetzt.

Justizsenatorin soll laut Medienbericht Posten räumen

Nach unbestätigten Medienberichten wird indes die bisherige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Die 62-Jährige habe sich bereits von engen Mitarbeitern verabschiedet, berichtete die "Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Der Sprecher der Senatorin, die seit 2006 das Amt übernommen hatte, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Doch wie das Blatt schrieb, müsse die SPD-Frau nun Platz für einen CDU-Nachfolger machen.

Definitiv nicht mehr dem Kabinett angehören werden Bildungssenator Jürgen Zöllner und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD). Zöllner hatte bereits vor den Wahlen am 18. September seinen Rückzug aus der aktiven Politik erklärt. Nach der Aufnahme der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU verriet dann auch der 69-jährige Körting, dass er nach zehn Jahren im Amt seinen Posten räumen werde.

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Die Vergabe der Senatorenämter und der Zuschnitt der Ressorts war eine der großen offenen Fragen in der Schlussrunde. Spekulationen, wonach beide Parteien jeweils vier der acht vakanten Posten besetzen könnten, wollte CDU-Verhandlungsführer Frank Henkel vor Beginn der Sitzung nicht bestätigen. Zu der Frage sagte er: "Wir gehen sehr selbstbewusst in die Gespräche.“ Als sicher galt, dass die SPD um fünf Posten kämpfen wollte.

Neben Personalien bleiben inhaltliche Knackpunkte

Neben den Personalien mussten die Unterhändler auch noch eine Liste mit inhaltlichen Streitfragen abarbeiten. Zu den Knackpunkten der "Abräumrunde“, wie sie Henkel nannte, gehörte unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die von der CDU abgelehnt wurde. Umstritten war auch die Wiederverbeamtung von Lehrern. Die SPD war wegen hoher Pensionslasten dagegen, während sich die CDU davon einen Stopp der Abwanderung von Pädagogen versprach. Außerdem wollte die Union das Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen, mit dem Anwohner an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt werden.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen müssen noch Parteitage die Ergebnisse billigen. Erst dann kann Wowereit am 24. November vom Abgeordnetenhaus wiedergewählt werden. Es wäre seine dritte Amtszeit. Der 58-Jährige regiert Berlin seit Mitte 2001. Die Namen der Senatoren will er erst nach seiner Wahl öffentlich bekannt geben.