Umstrittenes Bahnprojekt

Stuttgart 21 besteht Stresstest – Gegner steigen aus

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Gutachten gibt dem umstrittenen Milliardenprojekt grünes Licht. Die Bahn nimmt eine wichtige Hürde. Der Streit ist lange noch nicht beigelegt.

Stuttgart. Ein guter Tag für die Deutsche Bahn im Streit um das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21. Das unabhängige Gutachten zum Stresstest der Bahn hat die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs bestätigt. In der noch unveröffentlichten Untersuchung der Schweizer Verkehrsberater sma heißt es: „Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können.“ Die vom Schlichter Heiner Geißler „geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten“.

Die dem Testat zugrundeliegende Computersimulation der Bahn sollte nachweisen, dass der neue Bahnhof zur Hauptverkehrszeit am Morgen 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Die Bahn war bei ihrem Stresstest zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Anforderung aus dem Schlichterspruch mit Nachbesserungen von 40 Millionen Euro erreicht werde.

Die Bahn reagierte erleichtert. „Wir sind froh über das Ergebnis“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Donnerstag in Stuttgart. Der begutachtete Stresstest soll nach dem Willen von Geißler am nächsten Dienstag öffentlich präsentiert werden. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will die Veranstaltung boykottieren. Die Gegner fühlen sich mit ihren Wünschen nach Mitwirkung an den Grundlagen der Computersimulation ignoriert. Dagegen wundert sich die Bahn darüber, dass das Angebot eines Dialogforums ausgeschlagen wurde. Beide Seiten werfen sich gegenseitig mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor.

Auch Geißler sieht die Absage des Aktionsbündnisses kritisch: „Ich bin nicht der Psychotherapeut der Gegner. Es ist aus ihrer Sicht falsch, wenn man die Gelegenheit nicht wahrnimmt, die Argumente der Öffentlichkeit vorzustellen“, sagte er. Das Aktionsbündnis akzeptiert das Ergebnis des Stresstests nicht. „Das grüne Licht nützt nichts, wenn es auf falschen Prämissen aufbaut“, sagte Sprecherin Brigitte Dahlbender am Donnerstag. Das Aktionsbündnis habe klar beschlossen, dass es an einem „Abklatsch der Faktenschlichtung“ nicht teilnehmen werde. „Für eine öffentliche Schauveranstaltung über einen Alibi-Stresstest stehen wir nicht zur Verfügung.“

Aus Sicht von Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat und ebenfalls Sprecher des Bündnisses, fehlen der bahninternen Simulation jegliche Stör- oder Notallszenarien: „Ein Stresstest ohne Stress verdient den Begriff Stresstest nicht.“

Die Bahn bedauerte den Ausstieg der Gegner. „Wir hätten es gern gehabt, wenn alle Beteiligten bis zur letzten Runde dabei geblieben wären“, sagte Projektsprecher Dietrich der dpa. Die Ergebnisse müssten trotzdem öffentlich präsentiert werden: „Jetzt geht vor, die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg mit umfassenden Informationen zu versorgen, das Aktionsbündnis vertritt ja nur einen kleinen Teil.“

Aus Sicht von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) macht sich das Aktionsbündnis unglaubwürdig. „Denn es scheint nicht mehr um die Sache zu gehen, sondern nur darum, dagegen zu sein und weiteren Streit zu provozieren.“ Auch die FDP im Landtag ging mit dem Bündnis hart ins Gericht. „Es zeigt sich, dass die Projektgegner nur das hören wollen, was ihnen in den Kram passt“, meinte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er erinnerte daran, dass die Gegner die Gutachterfirma sma selbst vorgeschlagen hatten.

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Stuttgart 21 besteht Stresstest

Zuvor kündigten die Gegner des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs an, die öffentliche Präsentation des Stresstest-Ergebnisses am kommenden Dienstag zu boykottieren. Man steige aus, teilte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Sprecher der Gegnerorganisation, Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch, sagten am Donnerstag zur Begründung in Stuttgart, das, was die Bahn vorgelegt habe, habe nichts mit einem Leistungstest zu tun. Da nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, wie in der Schlichtung vereinbart, müsse man „mit großem Bedauern“ aus dem Dialog aussteigen. Bedauern drückte auch die Bahn aus. Schlichter Heiner Geißler bezeichnete den Ausstieg als falsch.

S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte: „Wir hätten es gern gehabt, wenn alle Beteiligten bis zur letzten Runde dabei geblieben wären.“ Dennoch werde die öffentliche Vorstellung der vom Schweizer Gutachter sma geprüften Ergebnisse der Computersimulation noch bis Ende Juli vorgenommen. „Jetzt geht vor, die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg mit umfassenden Informationen zu versorgen, das Aktionsbündnis vertritt ja nur einen kleinen Teil“, fügte er hinzu.

Die Kritik der Gegner am Verfahren könne er nicht nachvollziehen. Denn im Schlichterspruch von Heiner Geißler sei keine Teilnahme der Gegner an der Formulierung der Prämissen des Tests vorgesehen gewesen. Dennoch habe die Bahn das Aktionsbündnis zu einem Dialogforum eingeladen, auf dem diese Dinge hätten besprochen werden können. Die Gegner hätten aber abgelehnt. „Die wollten nicht einbezogen sein, dann hätten sie jetzt Farbe bekennen müssen“, sagte Dietrich kurz vor dem Bekanntwerden des testierten Stresstests.

Auch Heiner Geißler sagte: „Ich halte die Entscheidung für falsch, denn das Aktionsbündnis hat überhaupt keinen Grund, eine Gegenüberstellung der Argumente in einem Faktencheck zu scheuen“, sagte Geißler am Donnerstag. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Gutachter des Schweizer Ingenieursbüros SMA den Leistungstest der Bahn nach wissenschaftlichen und fachlichen Gesichtspunkten bewerteten, sagte Geißer. Die Firma sei zudem von allen an der Schlichtung Beteiligten anerkannt worden. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) kritisierte, mit dem Ausstieg aus dem Dialog mache sich das Aktionsbündnis unglaubwürdig,

Der Leistungstest war in der Schlichtung unter Geißlers Leitung vereinbart worden. Dabei sollte die Bahn nachweisen, dass der künftige Tiefbahnhof in Stuttgart mehr Verkehr in der Spitzenstunde abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ nimmt an der öffentlichen Vorstellung nicht teil. Die Ergebnisse des Stresstests sollen am kommenden Dienstagmorgen im Stuttgarter Rathaus der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Die Gegner des Milliardenprojekts hatten stets kritisiert, dass sie die Vorgaben des Stresstests nicht mitgestalten durften und sie auch nicht kannten. Der öffentlichen Vorstellung der von der Bahn erstellten und vom Schweizer Verkehrsberaterbüro sma begutachteten Fahrplansimulation wolle das Aktionsbündnis in der kommenden Woche daher fernbleiben.

Das Aktionsbündnis habe klar beschlossen, dass es an einem „Abklatsch der Faktenschlichtung“ nicht teilnehmen werde, sagte BUND-Landeschefin und Bündnissprecherin Brigitte Dahlbender. „Für eine öffentliche Schauveranstaltung über einen Alibi-Stresstest stehen wir nicht zur Verfügung.“ Aus Sicht von Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat und ebenfalls Sprecher des Bündnisses, fehlen der bahninternen Simulation jegliche Stör- oder Notallszenarien: „Ein Stresstest ohne Stress verdient den Begriff Stresstest nicht.“

Beim Stresstest hatte die Bahn den Betrieb im geplanten Tiefbahnhof an 100 Tagen in der Zeit zwischen 6.00 und 10.00 Uhr simuliert. Er sollte in einer Stoßzeit-Stunde, morgens ab 7.00 Uhr, 30 Prozent mehr Verkehr mit vernünftigen Verbindungen und kundengerechten Aufenthaltszeiten verkraften können als der bestehende Kopfbahnhof. Dieser Test konnte mangels bestehender Hardware – der Bahnhof soll ja erst 2019 in Betrieb gehen – nur als Simulation ausgeführt werden. SMA vollzog daraufhin die Simulation der Bahn nach und bewertete sie. Aus Konzernkreisen war jedoch schon vor Abschluss des Gutachtens durchgesickert, dass „Stuttgart 21“ den Test bestehe. Kostspielige Nachbesserungen an der Infrastruktur seien nicht nötig.

Heftiger Schlagabtausch im Landtag

Im Streit über „Stuttgart 21“ haben sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Opposition gegenseitig schwere Vorhaltungen gemacht. Hermann warf der früheren Landesregierung am Donnerstag im Landtag kurz vor Bekanntwerden der Bewertung des „Stuttgart 21“-Stresstests „Versagen“ bei der Kostenkontrolle vor. Schwarz-Gelb habe die Warnhinweise des Landesrechnungshof sowie der eigenen Mitarbeiter im Verkehrsministerium vor Kostensteigerungen zur Seite gefegt. Die CDU hielt Hermann dagegen „Scheinheiligkeit“ und „Täuschung“ der Bürger vor.

Hermann kritisierte, die schwarz-gelbe Landesregierung habe im Dezember 2009 die letzte Chance verstreichen zu lassen, aus dem Projekt aus Kostengründen auszusteigen, obwohl sie die Berechnungen der Bahn nicht auf ihre Plausibilität geprüft hätte.

„Auch die Bahn hat nicht ordentlich informiert. Das wird immer deutlicher, je tiefer wir in die Akten eindringen“, fügte er hinzu. Bereits 2008, vor Abschluss des Finanzierungsvertrags habe festgestanden, dass die Tunnelbauten rund 900 Millionen Euro mehr kosteten. Hermann kündigte ein striktes Kostencontrolling an.

Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs (Grüne), fügte hinzu, Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) habe es sich bei der Prüfung des Projektes „leicht gemacht“, sie sei ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern nicht nachgekommen. Gönner hielt dem entgegen, dass es schon damals ein Controlling gegeben habe.

FDP: Hermann beschädigt Ansehen des Landes

CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielt Verkehrsminister Hermann vor, er präsentiere nun Akten, die lediglich den damaligen Stand der Entwurfsplanung darstellten. Hermann verschweige in der Debatte über angebliche Kostensteigerungen bei dem Bahnprojekt zudem, dass auch von den Gegnern eingesetzte Wirtschaftsprüfer in der Schlichtung die Kalkulation der Bahn überprüft hätten. Damals wie heute habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dieser Kostenrahmen nicht gehalten werden könnte. „Das alles verschweigen Sie, weil die Wahrheit nicht in Ihr Konzept passt“, sagte Razavi.

Dem Minister, der in seinem Haus „Helfershelfer“ der Protestbewegung eingestellt habe, sei „jedes Mittel recht“, die Bahn zu kritisieren und den Ruf der Schweizer Gutachterfirma SMA zu beschädigen und deren Kompetenz infrage zustellen. FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann warf Hermann ein „unwürdiges Spiel“ in dem Streit vor. Der Minister beschädige mit den Methoden seiner „Verhinderungspolitik“ das Ansehen des Landes.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel konterte, die Oppositionsfraktionen würden „Stuttgart 21“ immer wieder auf die Tagesordnung setzen, um von ihren eigenen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken. So sei es bis heute nicht gelungen, das Verkehrschaos im die Landeshauptstadt zu beseitigen.

Mit Material von dpa/dapd