Streit um Stuttgart 21

Kretschmann lädt Ramsauer zu Gespräch ein

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Peter Ramsauer hatte der grün-roten Regierung mit Forderungen auf Schadensersatz gedroht, sollte der Bau von Stuttgart 21 verschleppt werden.

Stuttgart/Hamburg. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wegen des Streits um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu einem Gespräch eingeladen. Dies erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart, nachdem der CSU-Bundesminister die Landesregierung in einem Zeitungsinterview heftig angegriffen hatte.

Ramsauer drohte der neuen grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs mit Schadenersatzforderungen, wenn diese den Bau des umstrittenen Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ verschleppe. Der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) sagte er: „Mit der Geduld ist es vorbei.“ Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hätten „eine klare Ansage“ von Bahnchef Rüdiger Grube bekommen. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften“, sagte er.

Auch beim Thema Förderung der Elektromobilität griff Ramsauer die neue Landesregierung in Stuttgart an. „Wenn ein Land mir gegenüber erklären würde, es will zu einer praktisch autofreien Zone werden, würde ich das als Verzicht interpretieren und mich anderen Regionen Deutschlands zuwenden“, sagte der Minister.

Kretschmann erwiderte in einem Schreiben an Ramsauer, der neuen Landesregierung sei „jeder Hinsicht klar“, welche vertraglichen Verpflichtungen das Land bei „Stuttgart 21“ habe. „Das weitere Verfahren ist jedoch ebenso klar und abgestimmt“, hielt der neue Regierungschef Ramsauer entgegen. Dieses sei in der Schlichtung unter Heiner Geißler abgestimmt und von allen Seiten akzeptiert worden. Nach Auswertung des Stresstests und der Berechnung möglicher Mehrkosten würden mögliche Ausstiegskosten berechnet. Dann könne eine Volksabstimmung in die Wege geleitet werden.

Ramsauers Behauptungen zur Automobilindustrie in Baden-Württemberg wies Kretschmann als „haltlos und polemisch“. Die Landesregierung habe zwar öffentlich über die Zukunft einer mobilen Gesellschaft und die Zukunft der Automobilindustrie gesprochen, aber niemals davon geredet, eine „praktisch autofreie Zone“ anstreben zu wollen.

Der Wahlkampf sei ja nun vorbei. „Aber selbst im Wahlkampf sollte man sich mit dem auseinandersetzen, was der politische Gegner tatsächlich behauptet“, schrieb er. Er bitte Ramsauer deshalb „dringend, in der Auseinandersetzung zwischen Verfassungsorganen von Polemik abzusehen, bei den Tatsachen zu bleiben und zu einem sachlichen Diskurs zurückkehren“. (dapd/abendblatt.de)

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Vielleicht hat er einfach nicht mehr gesehen, dass sein Projekt noch erfolgreich zuende gehen könnte: Seit Jahren gibt es Hick-Hack um den Bahnhof Stuttgart 21 - Hany Azer war sein Chefplaner. Er berichtete von Anfeindungen, sogar Drohungen, Ermüdung und ständigen finanziellen und technischen Problemen. In Deutschland habe er sich sowieso nicht sonderlich wohl gefühlt. Der Abschied kam nun dennoch überraschend - die Gegner des Projekts dürften dies nun als einen Teilsieg feiern.

Er werde diese Funktion auf eigenen Wunsch nur noch bis zum 31. Mai ausüben, teilte Hany Azer über die Bahn am Montag in Berlin mit. Zuletzt sei es Azer, 1949 in Kairo geboren, nur unter Personenschutz möglich gewesen zu arbeiten. Er soll in Stuttgart nie richtig heimisch geworden sein und seine Familie deshalb auch nicht nachgeholt haben, sagen Insider.

Azer werde eine andere Aufgabe im Konzern übernehmen, teilte die Bahn weiter mit. Ein Nachfolger soll bis Ende Mai berufen werden. Ein Ersatz für die exponierte Stellung dürfte schwer zu finden sein; denn der zweifache Familienvater gilt als einer der renommiertesten Tunnelbauexperten Europas. „Es muss ein hochqualifizierter Mann mit starken Nerven sein“, sagte der frühere Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD).

Für 4,1 Milliarden Euro will die Bahn den Stuttgarter Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umwandeln und durch einen fast zehn Kilometer langen Tunnel über den Flughafen Stuttgart an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm anschließen. Azer leitete das Projekt seit April 2008. Zuvor war der Ingenieur unter anderem für den Berliner Hauptbahnhof verantwortlich gewesen.

Bahnchef Rüdiger Grube bedauerte Azers Entscheidung und dankte für dessen „beispiellosen persönlichen Einsatz“. In der Öffentlichkeit wirkte Azer stets reserviert und wenig auskunftsfreudig. Für Interviews war der Mann, der Gartenarbeit, Schach, Angeln und Sport als Hobbys angibt, kaum zu haben.

Kurz vor der Landtagswahl im März hatte ein Brief Azers für Wirbel gesorgt, in dem er vor Kostenrisiken gewarnt hat. Die geplanten Einsparungen von 900 Millionen Euro, mit denen die Bahn die Kosten auf dem bisherigen Stand von 4,1 Milliarden Euro drücken will, seien nur schwer realisierbar, hatte der Ingenieur geschrieben. Aus Sicht der Befürworter hatte es sich um einen ganz normalen regelmäßigen Brief zum Planungs- und Baufortschritt gehandelt.

Drexler äußerte Verständnis für den Rückzug Azers, der seit 1994 bei der Bahn arbeitet. „Das kann auch einen Mann wie Azer, der ein harter Baumann ist, zermürben“, sagte er mit Blick auf die Anfeindungen, die er auch selbst als offizieller Vertreter des Vorhabens erlebt hatte.

Ganz anders kommentierte der neue Verkehrsminister und eingefleischte Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann (Grüne): „Der Rücktritt Azers zeigt, wie hochbrisant das Projekt Stuttgart 21 inzwischen ist.“ Azer sei dafür bekannt, dass er auch mit den schwierigsten Vorhaben zurechtkommt. „Wenn so jemand zurücktritt, spiegelt das wider, wie verfahren die Lage des riesigen Bauvorhabens ist.“ Der Grünen-Politiker bedauerte zugleich, dass der bisherige Chefplaner von Stuttgart 21 bedroht wird: „So etwas ist in einer Demokratie völlig unakzeptabel.“

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle sagte, den Abgang auf die Attacken gegen Azer zu schieben, sei „arg billig“. Er verwies auf Gerüchte, wonach der „wenig kommunikationsfreudige“ Ingenieur mit seinen Bahnkollegen im Zwist gelegen habe. Nach anderen Quellen waren sich Azer und Grube auch nicht immer grün. Wölfle sagte: „Das Ende von Stuttgart 21 besteht aus hunderten Mosaiksteinchen, das ist eines davon.“

Für Montagabend hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Demonstration aufgerufen, bei der der Abschied Azers aus dem Amt als Sieg gefeiert werden dürfte.