Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Stuttgart. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 belastet nicht länger die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Mittwoch bei einem erneuten Treffen in Stuttgart auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitteilte. SPD-Landeschef Nils Schmid sprach von einem "Durchbruch".
Der Vereinbarung zufolge dürfen die Kosten für das Projekt den Betrag von 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten. Falls sich aus dem geplanten "Stresstest" eine höhere Summe ergeben sollte, wird sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligen. Kretschmann sagte, diese Festlegung sei für die Grünen sehr wichtig gewesen.
Wenn das Bahnprojekt nicht an zu hohen Kosten scheitert, soll es bis spätestens Oktober eine Volksabstimmung darüber geben. Allerdings geht es dabei nach den Worten von Schmid nur um den Stuttgarter Bahnhof - und nicht zugleich um die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Außerdem soll versucht werden, die Hürden für eine Volksabstimmung deutlich zu senken. Sowohl Kretschmann als auch Schmid versicherten, die geplante Koalition habe nicht "auf der Kippe" gestanden.
Für eine spektakuläre Protestaktion gegen den Bahnhofsumbau sorgten gestern Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Sie seilten sich vom Dach der im Bau befindlichen neuen Stadtbibliothek ab und brachten ein 20 mal 10 Meter großes Banner an. Darauf stand: "Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!" Die Protestierer forderten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, seinen Einfluss auf die Bahn geltend zu machen, damit das Milliardenvorhaben gestoppt wird.
(HA)
