Bahnprojekt

Stuttgart 21: Grüne und SPD einigen sich auf Volksentscheid

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Das Tauziehen über das Bahnprojekt steht vor der Entscheidung. Die künftigen Koalitionspartner einigten sich auf eine Volksabstimmung.

Stuttgart. Bauen oder nicht bauen, das ist hier die Frage. Zwar rollen am Stuttgarter Hauptbahnhof seit Mitte des vergangenen Jahres bereits die Bagger, die endgültige Entscheidung über den Bau von "Stuttgart 21" ist aber spätestens seit der Landtagswahl verschoben. Während die Grünen um den designierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Baustopp erzwingen wollen, sprach sich der künftige Koalitionspartner SPD für das milliardenschwere Bahnprojekt aus. Nach einem wochenlangem Tauziehen haben sich die beiden Parteien nun geeinigt: Ein Volksentscheid soll darüber bestimmen, ob das Projekt endgültig in die Tat umgesetzt wird. Der Grünen-Verhandlungsführer Kretschmann sagte am Mittwoch in Stuttgart, dass man sich auf eine gemeinsame Haltung in „dieser wichtigen Frage“ geeinigt habe. Der Grünen-Politiker versicherte: „Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten.“

SPD-Landeschef Nils Schmid kommentierte, die Verhandlung habe „mit einem Durchbruch geendet“. Die Baden-Württemberger sollen nach seinen Worten im Oktober nur über den Finanzierungsanteil des Landes am Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation entscheiden. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll ausgeklammert werden.

Grüne und SPD sind Kretschmann zufolge nicht bereit, eine mögliche Kostensteigerung bei dem Bahnprojekt mitzutragen. Sollte der Stresstest ergeben, dass kostspielige Nachbesserungen nötig sind, werde die neue Landesregierung kein neues Geld dafür geben, sagte der künftige Regierungschef.

Das Bahnprojekt spaltet seit Monaten die Bewohner Stuttgarts und die Bürger in Baden-Württemberg. Im Herbst 2010 kam es beinahe täglich zu Demonstrationen in der Landeshauptstadt. Mehrere Schlichtungsrunden um den ehemaligen CDU-Politiker Heiner Geißler wurden geführt.

Sowohl Kretschmann als auch Schmid versicherten, die geplante Koalition habe nicht „auf der Kippe“ gestanden. Der designierte Ministerpräsident betonte, der Streit habe sich gelohnt. Schmid sagte, der Fahrplan für die weiteren Koalitionsverhandlungen könne nun eingehalten werden.

(dpa/dapd/abendblatt.de)