Die SPD beharrt trotz des Schlichterspruchs von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 auf eine Volksbefragung zum Neubau des Bahnhofs in Stuttgart.

Hamburg. Trotz des Schlichterspruchs von Heiner Geißler beharrt die SPD auf einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21. "Die Volksbefragung zum Bau des Bahnhofs bleibt auf dem Tisch“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-WalterSteinmeier dem "Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). "Es ist Heiner Geißler trotz ehrgeizigen Bemühens nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen. Die Fronten sind unverändert verhärtet."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich grundsätzlich für mehr direkte Demokratie bei Großprojekten aus. "Wenn die politische Beteiligung bei Großprojekten am Beginn zum Beispiel auch durch Volksentscheide ausgeweitet wird, dann können im Gegenzug die formalen Verfahren des Rechtsstaates entzerrt und beschleunigt werden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). "So könnte etwa die Verbandsklage von unbeteiligten und nur politisch motivierten Gruppen entfallen, wenn der Souverän entschieden hat.“

Ein nachträgliches Referendum über Stuttgart 21 lehnte Lindner allerdings ab. Wer jetzt eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt fordere, akzeptiere „weder die Bedingungen der Fachschlichtung noch deren Ergebnis“, kritisierte er. "In Zukunft sollten wir unser politisches System so weiterentwickeln, dass sich Schlichtungsverfahren, die immer auch Ausdruck eines vorangegangenen Systemversagens sind, erübrigen.“

So könnten nach dem Vorbild der Laien im Gerichtswesen zufällig ausgewählte Bürger in einer "Bürgerkammer“ Expertenanhörungen durchführen und ein "Bürgergutachten“ als Empfehlung an die Parlamentarier erstellen. "Notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen könnten so neue Akzeptanz gewinnen“, sagte Lindner. "Für ein solches Instrument müsste zudem kein einziges Gesetz geändert werden, weil es sich um ein informelles Verfahren handelt.“