Grüne

Ein unheimlicher Erfolg der ehemaligem Protestpartei

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Die Grünen triumphieren in Umfragen. Doch die Beliebtheit verunsichert und weckt die Sorge, dem Anspruch nicht gerecht zu werden.

Hamburg. Die Wahlurnen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind schon seit Wochen weggeräumt, und schon längst müsste sich Deutschland an den Gedanken gewöhnt haben, dass es bald in Stuttgart den ersten grünen Ministerpräsidenten geben wird. Und die grüne Wechselstimmung scheint im Land einfach nicht verfliegen zu wollen: Nach dem neuesten RTL-"Stern"-Wahltrend legen die Grünen in der Wählergunst weiter zu und würden mit einem Ergebnis von 28 Prozent eine grün-rote Regierungskoalition anführen. Für Parteichefin Claudia Roth führt der Höhenflug ihrer Partei zu einer neuen Erfahrung. Journalisten gegenüber muss sie sich immer öfter mit der Frage auseinandersetzen, wer denn nun am besten als Kanzler geeignet wäre: Fraktionschef Trittin vielleicht oder doch Ex-Außenminister Joschka Fischer, der zumindest im Wahltrend ein Comeback feiert?

Doch anstatt die komfortable Situation ausgiebig zu feiern, trauen die Mitglieder der ehemaligen Protestpartei der neuen Beliebtheit nicht so ohne Weiteres über den Weg. "Die Gefühlslage innerhalb der Partei angesichts der extrem guten Umfragewerte und Wahlergebnisse ist durchaus gemischt", berichtete die Hamburger Bundestagsabgeordnete Krista Sager dem Hamburger Abendblatt. "Die Grünen fühlen sich einerseits bestätigt. Andererseits weckt das auch Befürchtungen, ob man dem Anspruch inhaltlich und personell gerecht werden kann."

Nach dem Eindruck mancher Grünen-Politiker fühlen sich viele Parteifreunde immer noch als Anhänger einer Partei, die mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat. "Für viele Grüne bedeuten die guten Umfragewerte und Wahlergebnisse eine neue Situation", umschreibt das vorsichtig Jan Haude, Grünen-Landeschef in Niedersachsen.

Noch fremdeln die Grünen mit der Macht und doch zieht es sie zu ihr hin. Die letzten Erfolge haben unter den ehemals als Ökopaxen Geschmähten die Angst vor einem erneuten Abrutschen wachsen lassen. In der seit Jahrzehnten in linke "Fundis" und moderate "Realos" gespaltenen Partei ist ein neuer Richtungsstreit darüber entbrannt, wie man das Erreichte am besten bewahrt. Während die einen dafür plädieren, ein klares linkes Profil zu zeigen, wollen die anderen verstärkt auch andere, bürgerlichere Wählerschichten ansprechen. Das hat bereits in Baden-Württemberg funktioniert. Da sich Menschen heute nicht mehr so fest an Parteien bänden, müssten die Grünen mehr dafür tun, ihre Wähler zu halten "und sie mit all ihren Bedürfnissen abzuholen", findet Jan Haude. "Die Menschen erwarten von uns keine ideologischen Heilslehren." Lieber solle man sich um die Finanzierung der eigenen Vorschläge kümmern, fordert Haude. "Die Grünen in Niedersachsen und in anderen Bundesländern müssen Programme entwickeln, die realistisch und regierungsfest sind."

Auch die Parteispitze scheint erkannt zu haben, dass man von einer Öffnung der Partei für breitere Wählerschichten profitieren könnte. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin bereits, er kenne nur noch bürgerliche Parteien. Drei linke Nachwuchs-Grüne sehen das anders. In einem Strategiepapier haben die Bundestagsabgeordneten Stephan Schilling, Agnieszka Malczak und Arvid Bell die Baden-Württemberg-Wahl analysiert. Sie warnen davor, die Grünen zu einer "Wischiwaschi-Partei" zu machen, die es allen recht machen wolle. In ihrer Studie schreiben sie, es zeige sich einmal mehr, "dass einer der Schlüssel zur Ablösung schwarz-gelber Mehrheiten in der Polarisierung und der Mobilisierung der WählerInnen links von der Mitte liegt". "Das Konzept Volkspartei führt nicht zum Erfolg", sagte die 26-jährige Malczak "Zeit Online".

Wie hart die Landung in der Wirklichkeit werden kann, demonstriert unterdessen der grüne baden-württembergische Wahlsieger Winfried Kretschmann, der sich bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart an seinem Wunschpartner SPD die Zähne ausbeißt. Die Sozialdemokraten beharren auf ihrer Unterstützung für den umstrittenen Bahnhofsumbau Stuttgart 21. Um während des Wahlkampfes gemeinsam gegen die CDU vorgehen zu können, hatten sich beide Parteien darauf verständigt, nach der Wahl die Bürger zu befragen. Mit dem Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung - einem Kernanliegen grüner Politik - zog Kretschmann dann auch in den Wahlkampf.

Nun aber muss er zum Rückzug blasen. Zwar habe seine Partei vor der Landtagswahl die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 angekündigt, sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". Doch auch wenn sich dabei eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 ergebe, habe dies keine Auswirkungen. Denn die Zahl der Gegner müsse das in der Landesverfassung vorgesehene erforderliche Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten erreichen. Dies sei "nüchtern betrachtet" nicht zu schaffen. Tatsächlich war Rot-Grün schon vor der Landtagswahl mit dem Vorstoß gescheitert, das relativ hohe Quorum zu senken. CDU und FDP lehnten die Initiative ab, für deren Umsetzung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. "Jetzt befinden wir uns im Dilemma", fügte Kretschmann hinzu.