FDP-Generalsekretär

Lindner: Grüne sind das trojanische Pferd der Politik

Foto: Roland Magunia

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackiert die Grünen scharf. Die Energiepolitik der Grünen basiere auf Wunschdenken.

Hamburg. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Grünen ungewöhnlich scharf attackiert. „Die Grünen sind das trojanische Pferd der deutschen Politik", sagte er dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend). "Sie wirken ganz harmlos, aber eben erst haben sie ein massives Programm zur steuerlichen Belastung von Mittelschichtfamilien vorgelegt.“ Die Grünen machten "obszöne Umverteilungsversprechen und vertreten eine Energiepolitik, die auf Wunschdenken basiert". Damit könne man die Versorgung einer Industrienation nicht sichern, "es sei denn, man führt sie in die Abhängigkeit der Gasquellen, für die Gerhard Schröder und Joschka Fischer inzwischen Werbung machen". Die Grünen halten an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in Freiburg.

Weiter hat Lindner hat eine Senkung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Er gehe davon aus, dass die geplante Reform des Mehrwertsteuersystems dem Staat einen "einstelligen Milliardenbetrag" einbringe, sagte Lindner im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Eine Möglichkeit wäre, mit den zusätzlichen Einnahmen "den höheren Mehrwertsteuersatz zu senken". Man könne die Mittel aber auch verwenden, "um die kalte Progression bei der Einkommensteuer zu lindern".

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Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zu Freitag eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer eingesetzt. Klar sei nur, dass es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel und Kulturgüter bleiben müsse, sagte Lindner. "Alles andere kommt auf den Prüfstand."

Im Streit um die Gemeindefinanzreform zeigte sich Lindner skeptisch, ob die FDP ihre Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen könne. Er habe "keinen überschäumenden Optimismus, dass wir in einem Schritt zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen". Modifikationen seien allerdings denkbar. Der Generalsekretär kritisierte die ablehnende Haltung der Kommunen. "Wir wollen den Gemeinden nichts wegnehmen, deshalb kann man zum Ausgleich über neue Anteile an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer reden", so Lindner. "Ich verstehe nur begrenzt, warum die Kommunen hier so festgefahren und ängstlich sind."