"Eine Lebenslüge der CSU"

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner über Zuwanderung und Fachkräftemangel, die Reform der Mehrwertsteuer - und die Grünen als trojanisches Pferd der deutschen Politik

Hamburg. Der Koalitionsausschuss war sich einig, dass er sich in vielen Punkten nicht einig ist. Wenige Stunden nach der nächtlichen Sitzung besuchte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Abendblatt-Redaktion und skizzierte, wie sich die Liberalen gegen die Union durchsetzen wollen.

Hamburger Abendblatt:

Der CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Angela Merkel gestärkt. Hilft das auch dem kleinen Koalitionspartner, Herr Lindner?

Christian Lindner:

Die ganze Koalition wurde durch den CDU-Parteitag gestärkt. Die Kanzlerin hat sich zu wichtigen Vorhaben der Koalition bekannt, zum Beispiel zur Steuervereinfachung.

CDU-Generalsekretär Gröhe hat der FDP im Abendblatt-Interview empfohlen, nicht immer nur das Lied von Steuersenkungen zu singen. Hören Sie da auf Ihren Kollegen?

Lindner:

Eine Partei darf es geben, die sich gegen die Überlastung der Bürger wendet. Die Bundeskanzlerin hat gestern zudem unsere Haltung unterstützt. Wir haben aber gemeinsam Prioritäten gesetzt: erst raus aus den Schulden und Steuervereinfachung. Wenn wir weiter Spardisziplin haben, dann können wir nicht sofort, aber mittelfristig die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Im Aufschwung ist ja vor allem die kalte Progression problematisch, also dass Lohnerhöhungen automatisch zu individuellen Steuererhöhungen führen.

Eine große Steuerreform wird es in dieser Wahlperiode also nicht mehr geben.

Lindner:

Es wird weitere Schritte geben, das ist seit der Koalitionsrunde klar. Volumen und Termine hängen aber von unseren Sparerfolgen und der konjunkturellen Lage ab.

Wann kommt die Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt?

Lindner:

Das ist eine Vision, an die wir uns nur mit Einzelschritten annähern können. Die Vorschläge aus dem Finanzministerium entlasten bisher nur die Steuerbeamten. Uns kommt es darauf an, Vereinfachungen für die Bürger zu erreichen. Die Koalition hat jetzt auf Drängen der FDP verabredet, dass Herr Schäuble hier noch einmal nachlegt. Die Steuervereinfachungen müssen noch vor den Landtagswahlen im Frühjahr konkret werden.

Konkret: Was wollen Sie vereinfachen?

Lindner:

Wichtige Elemente sind eine Steuererklärung, die auf Wunsch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden kann, ein stärkerer elektronischer Kontakt mit den Finanzämtern, mehr Serviceleistungen der Finanzbehörden, etwa eine elektronisch vorausgefüllte Steuererklärung, und Vereinfachungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten.

Finanzminister Schäuble weigert sich, über ein Volumen von 500 Millionen Euro hinauszugehen.

Lindner:

Das ist die Größenordnung, an der wir uns alle orientieren.

Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind leer. Schäuble will ihnen die Möglichkeit geben, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen müsste der FDP eigentlich gefallen ...

Lindner:

Im Prinzip schon, aber die Gemeindefinanzreform darf keine verkappte Steuererhöhung für die Bürger werden. Die Gefahr sehe ich. Wir wollen solide kommunale Finanzen. Dazu kann der Bund den Gemeinden entgegenkommen, indem er beispielsweise die Unterkunftskosten bei Hartz-IV-Empfängern oder die Grundsicherungsleistung bei Rentnern neu regelt. Außerdem brauchen die Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle.

Warum wollen Sie dann die Gewerbesteuer abschaffen?

Lindner:

Gerade weil sie nicht verlässlich ist. Zudem ist sie für alle Beteiligten sehr bürokratisch. Wir wollen den Gemeinden nichts wegnehmen, deshalb kann man zum Ausgleich über neue Anteile an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer reden. Ich verstehe nur begrenzt, warum die Kommunen hier so festgefahren und ängstlich sind.

Worauf läuft es hinaus?

Lindner:

Wir reden noch. Ich habe aber keinen überschäumenden Optimismus, dass wir in einem Schritt zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen. Modifikationen sind denkbar.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzusetzen. Was soll dabei herauskommen?

Lindner:

Das Mehrwertsteuersystem muss von seinen inneren Widersprüchen befreit werden. Wir müssen uns das System auch ansehen, weil wir eine gewisse branchenspezifische Einzelmaßnahme beschlossen haben, ohne das mit einem Gesamtkonzept zu verbinden. Das liefern wir jetzt nach. Es ist klar, dass es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel und kulturelle Güter bleiben muss. Alles andere kommt auf den Prüfstand.

Auch die Steuergeschenke für Hoteliers?

Lindner:

Diese Maßnahme hat zu massiven Investitionen geführt, von denen das Handwerk profitiert hat. Aber auch hier gibt es eine Prüfung und keinen Bestandsschutz.

Bleibt es bei den Steuersätzen von 19 und sieben Prozent?

Lindner:

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze schließe ich aus. Die Frage ist: Was passiert mit den Finanzmitteln, die wir gewinnen, wenn wir die Ermäßigung für bestimmte Produkte streichen? Ich rechne hier mit einem einstelligen Milliardenbetrag. Eine Variante wäre, den höheren Mehrwertsteuersatz zu senken. Man könnte die Mittel aber auch verwenden, um die kalte Progression bei der Einkommensteuer zu lindern. Dem neige ich zu.

War es eigentlich ein Fehler, in den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium der CDU zu überlassen?

Lindner:

Wir können auch so Einfluss nehmen auf die Finanzpolitik. Man muss nicht immer das Ressort haben, um etwas umsetzen zu können.

In Unternehmen kann man wenig bewegen, wenn man nicht die Position hat, auf die es ankommt. Ist das in der Politik so anders?

Lindner:

Auch der Vorstand macht gegen die Hauptversammlung nichts. Und die Hauptversammlung ist bei uns der Koalitionsausschuss.

Kaum sinkt die Arbeitslosigkeit, sprechen alle von Fachkräftemangel. Wie groß ist das Problem tatsächlich?

Lindner:

Es gibt Schätzungen, dass in Deutschland viele Zehntausend Hochqualifizierte fehlen - gerade in naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Berufen.

Ist Zuwanderung die Lösung?

Lindner:

Gewiss kann man eine ganze Menge im Bildungssystem und bei der Weiterqualifikation machen. Aber es ist eine Lebenslüge der CSU, dass man aus gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen den Ingenieurnachwuchs gewinnen könnte, den wir brauchen. Deutschland muss sich öffnen, um den Bedarf an Spitzenkräften zu decken.

Auf welche Weise?

Lindner:

Wir sollten uns am kanadischen Modell eines Punktesystems orientieren. Wir nehmen wahr, dass es Vorbehalte bei unserem Koalitionspartner gibt. Aber wir wollen versuchen, auch die CSU zu überzeugen

Die Grünen sind auf dem Weg zur Volkspartei, die FDP auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition. Was können die Liberalen von der Ökopartei lernen?

Lindner:

Von den Grünen will ich nicht lernen. Wir haben gewiss Fehler gemacht, aber wir tragen Verantwortung und treffen notwendige, mitunter unpopuläre Entscheidungen. Die Grünen dagegen surfen auf Protestwellen und bleiben nebulös in ihren Forderungen.

Nur kein Neid.

Lindner:

Gar nicht, ich will ja mit der Opposition nicht tauschen. Die Grünen sind das trojanische Pferd der deutschen Politik. Sie wirken ganz harmlos, aber eben erst haben sie ein massives Programm zur steuerlichen Belastung von Mittelschichtfamilien vorgelegt. Die Grünen machen obszöne Umverteilungsversprechen und vertreten eine Energiepolitik, die auf Wunschdenken basiert. Damit kann man die Versorgung einer Industrienation nicht sichern - es sei denn, man führt sie in die Abhängigkeit der Gasquellen, für die Gerhard Schröder und Joschka Fischer inzwischen Werbung machen.

Nach dem Stand der Dinge ist es nicht ausgeschlossen, dass der nächste Bundeskanzler Jürgen Trittin heißt ...

Lindner:

Ein interessantes Modell: Kanzler Jürgen Trittin, Vizekanzler Sigmar Gabriel - und Außenminister Klaus Ernst von der Linkspartei.

Die Deutschen haben sich schon an Joschka Fischer als Außenminister gewöhnt. Und irgendwann werden sie sich auch an Guido Westerwelle gewöhnen ...

Lindner:

Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel und Klaus Ernst - da freue ich mich schon auf den Wahlkampf.