Umfragen-Sinkflut

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Chronik einer Talfahrt

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Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht Schwarz-Gelb bescheiden da. Finanzminister Wolfgang Schäuble räumt Fehler ein.

Berlin. Ein gemeinsames Regierungsjahr haben CDU/CSU und FDP jetzt hinter sich, und es sieht düster aus für Schwarz-Gelb. Laut ZDF-Politbarometer kommen die Koalitionsparteien nur noch auf 36 Prozent. Die Union hat im Vergleich zum Vormonat zwei Punkte eingebüßt und wird nun bei 31 Prozent geortet, die FDP - die sich seit Monaten im freien Fall befindet - ist unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Und ein Ende der gemeinsamen Talfahrt, die unmittelbar nach der Wahl begann, ist nicht abzusehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble räumt ein, dass es hausgemachte Fehler gegeben hat. "Aber es bringt uns nichts, gute Politik durch das Studium von Umfragen zu ersetzen", sagte der CDU-Politiker dem Abendblatt. Ganz sicher habe man "noch Luft nach oben". Zum Zustand der Koalition sagte Schäuble: "Ich wünsche mir, dass wir auf die vielen guten Ergebnisse seit Regierungsbeginn weiter aufbauen. Wir haben vieles zum Besseren entwickelt. Wir haben aber auch den Preis dafür bezahlt, dass wir öffentlich gestritten haben."

Zum schwarz-gelben Umfragen-Sinkflug meinte der 69-Jährige: "Natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Wir müssen unsere Ergebnisse der gemeinsamen Politik geschlossener vertreten. Und ich meine auch die Ergebnisse, die nicht allen Regierungsparteien gleichermaßen gefallen. Auch diese Ergebnisse gilt es jetzt geschlossener zu vertreten. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Prioritäten richtig zu setzen. Das haben wir mit der Haushaltskonsolidierung und dem Energiekonzept getan und sind bei der Strukturreform der Bundeswehr und der Gesundheitsreform auf einem guten Weg."

Gestartet waren die bürgerlichen Parteien am 27. September 2009 mit insgesamt 48,4 Prozent, dazu hatten die Liberalen satte14,6 Prozent beigetragen. Ein Blick auf die Jahreskurve zeigt, dass sich der Niedergang der Union sukzessive vollzogen hat, während die FDP bereits im März einen Absturz von knapp fünf Prozent hinter sich hatte.

Die Marksteine der Abwärtsentwicklung sind leicht auszumachen, wenn man weiß, dass Umfragen mit leichter Verzögerung auf politische Ereignisse reagieren.

In den Wintermonaten war zunächst viel von Stotter-, irgendwann sogar von Fehlstart die Rede. Grund waren die ständigen Eifersüchteleien zwischen den kleineren Koalitionspartnern CSU und FDP. Schon da mussten die Liberalen erste Dellen hinnehmen. Aber richtig abgestraft wurden sie im Januar für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent, für die Westerwelles FDP neben der CSU besonders verbissen gekämpft hatte. "Nicht das zum 1. Januar in Kraft getretene Gesetz war schädlich", sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, dem Abendblatt, "sondern der Eindruck, den diese Entscheidung gemacht hat: Die Partei, die im Wahlkampf einen Aufschwung für alle angekündigt hatte, die ihr Image verändern wollte, war in ihre alte Verhaltensweise zurückgefallen, Klientelpolitik zu machen." Der "Spiegel" hatte im Umfeld der Entscheidung aufgedeckt, dass die Mövenpick-Gruppe der FDP für ihren Wahlkampf eine Millionenspende hatte zukommen lassen. Der Bonner Politologe Gerd Langguth kommt gegenüber dem Abendblatt ebenfalls zu dem Schluss, dass die Debatte um die "Mövenpick-Partei", die daraufhin ausbrach, das ganze Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Misskredit gebracht habe, obwohl es deutliche Entlastungen für Familien bedeutet habe.

"Das", so Langguth, "hat Angela Merkel noch nicht geschadet. Die Kanzlerin geriet erst mit der Euro/Griechenland-Krise in den Sog des Misstrauens. Man hat ihr im April/Mai vorgeworfen, zu spät reagiert zu haben, aber wenn sie schneller gehandelt hätte, hätte man ihr vorgeworfen, den Griechen einen Blankoscheck ausgestellt zu haben."

Aus Schöppners Sicht sind die milliardenschweren Griechenland-Hilfen "psychologisch verheerend" gewesen: "Die Leute haben gesagt: 'Erst retten die die Banken, und jetzt kommt Griechenland dran. Für alles hat Berlin Geld, nur für uns nicht.'"

Im Sommer folgte dann der Streit um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. "Der", so Langguth, "hat die Zerstrittenheit in der Regierungskoalition sichtbar gemacht." Warum man den Vertrag mit den Atomkonzernen nicht veröffentlicht habe, sei ihm ein Rätsel. "Das war zwar nicht ungewöhnlich - SPD und Grüne haben es mit der Vereinbarung zum Atomausstieg nicht anders gehalten -, aber es war ein schwerer Fehler, weil es Misstrauen gesät hat." Klaus-Peter Schöppner nennt die Atomdebatte hingegen überbewertet. Die, so Schöppner, sei von der SPD "clever hochgepuscht" worden. "Das Atomthema ist ein Non-Thema für die Unionswähler." Dass die Union jetzt um weitere zwei Prozentpunkte abgerutscht ist, erklärt Schöppner mit der in den zurückliegenden Wochen geführten Konservativismus-Debatte. "Da hat sich gezeigt, dass das ein virulentes Thema in der Union ist."

Geht die Talfahrt weiter oder kann Schwarz-Gelb den Trend umkehren? Gerd Langguth geht davon aus, dass die Koalition alle großen Themen wie Hartz IV und Bundeswehrreform bis zur Jahreswende abräumt: "Angela Merkel will, dass die Wahlen 2011 davon nicht mehr berührt werden."