„Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten.“ Er besuchte eine Schule und mahnte die Freilassung von Gilad Schalit an.

Gaza. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Aufhebung der seit vier Jahren andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert. Westerwelle, der das Gebiet als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende 2006 besuchte, sagte vor Journalisten: „Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können. “

Import und Export lägen im Interesse aller und müssten daher wieder zugelassen werden, forderte Westerwelle. „Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten, das Gegenteil wäre richtig.“ Er forderte zugleich eine Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. „Lasst den jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen!“, forderte Westerwelle. Es sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, dass er zu seiner Familie zurückehren könne.

Zu Beginn seines Besuchs besuchte der deutsche Außenminister eine Schule des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNWRA) in Gaza. Anschließend besichtigte Westerwelle im Gazastreifen eine Kläranlage, die mit deutschen Hilfsgeldern in Höhe von 20 Millionen Euro ausgebaut wird.

Die Führung der im Gazastreifen regierenden Hamas kritisierte Westerwelle, weil er bei seinem Besuch keine Repräsentanten der radikalen Organisation getroffen hat. Es sei „beleidigend“, dass internationale Gesandte Treffen mit der Hamas-Führung in dem Palästinensergebiet verweigerten, sagte Hamas-Sprecher Kamal Schrafi. Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden.

Bei einem Schulbesuch in Gaza-Stadt nahm Westerwelle an einer Menschenrechtsstunde für Grundschüler teil. Wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete, hob er beim Gespräch mit den Schülern die Bedeutung von Bildung und Recht für die Zivilgesellschaft hervor. Zum Abschied habe er von den Kindern eine Mickey-Maus-Uhr geschenkt bekommen.