Lukaschenko bietet Außenminister an, doch selbst zu zählen

Minsk. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bei einem Treffen in Minsk zu fairen und freien Wahlen aufgefordert. "Aus unserer Sicht der Dinge werden die Präsidentschaftswahlen der Lackmustest für Ihr Bekenntnis zur Demokratie sein", sagte Westerwelle am Dienstag bei einem Treffen in Minsk. Es war der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit 15 Jahren in Weißrussland. Lukaschenko sicherte für den 19. Dezember eine demokratische Abstimmung zu. "Sie können die Stimmen auch selber zählen, wenn Sie wollen", sagte er zu Westerwelle.

In der 16-jährigen Herrschaft Lukaschenkos galten Urnengänge stets als gefälscht. Der Präsident wies aber Manipulationsvorwürfe zurück. Begleitet wurde Westerwelle von seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski. Westerwelle betonte, eine Annäherung an die EU könne und werde es nur geben, wenn demokratische und Rechtsstaatlichkeitskriterien erfüllt seien. Die Präsidentenwahl sei daher ein "Lackmustest" für das Engagement der Regierung in Minsk für eine Partnerschaft mit Europa. Der Bundesaußenminister betonte, die EU sei mehr als ein gemeinsamer Markt. Sie sei eine Wertegemeinschaft. Was eine Zusammenarbeit mit der EU bringen könnte, machte der polnische Außenminister Sikorski am Beispiel Moldawiens deutlich. Das Land bekomme im Rahmen der östlichen Partnerschaft zwei Milliarden Euro, weil es sich den Werten der Europäischen Union annähere, trug er dem weißrussischen Präsidenten süffisant vor.

Bei ihrem knapp achtstündigen Aufenthalt in der Hauptstadt Minsk trafen Westerwelle und Sikorski auch Oppositionelle. Lukaschenko bemüht sich um eine vierte Amtszeit. Er unterdrückte die Opposition und schloss unabhängige Zeitungen. Wegen der Repressionspolitik Lukaschenkos beschloss die Europäische Union 1997 ein Kontaktverbot, das ab der Ministerebene galt. 2008 wurden erste Sanktionen wieder aufgehoben, nachdem die letzten politischen Gefangenen freigelassen waren.

(HA)