Ministerpräsident Stefan Mappus hat Heiner Geißler widersprochen. Der Vermittler hatte einen Baustopp für das Bahnprojekt verkündet.

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will doch keinen Baustopp für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. „Es gibt keinen Baustopp“, sagte Mappus am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart und widersprach damit der Darstellung des Vermittlers Heiner Geißler .

Geißler hatte zuvor verkündet, dass es während der Vermittlungsgespräche über das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21“ einen Bau- und Vergabestopp gebe. Er habe dies mit Mappus, Bahnchef Rüdiger Grube und Grünen-Landesfraktionschef Winfried Kretschmann bereits besprochen.

Ein Termin mit Gegnern des Projekts, die einen solchen Bau- und Vergabestopp zur Bedingung für Gespräche gemacht hatten, stehe demnach noch aus. Der Baustopp gelte ab dem Beginn der Gespräche, hatte Geißler gesagt. “Alle tun gut daran, nichts zu tun, was die Situation verschärft.“.

Der 80-Jährige, der eine friedliche Lösung des Konflikts vermitteln soll, stellte jedoch klar, dass das Grundrecht auf Demonstration davon nicht betroffen sei. Er äußerte allerdings den Wunsch, dass die aggressive “Begleitmusik“ aufhöre.

Beide Seiten müssten sich noch auf eine Frist für die Schlichtung einigen, denn diese könne nicht unbegrenzt sein, sagte Geißler weiter. Er plane eine erste Verhandlungsrunde Ende kommender Woche. Dies hänge jedoch auch vom Aktionsbündnis der der Stuttgart-21-Gegner ab, mit deren Vertretern ein Treffen noch ausstehe. „Auf jeden Fall müssen die Verhandlungen ohne Vorbedingungen stattfinden“, betonte Geißler. Die Fakten müssten gegeneinander abgewogen werden und dann müsse man zu einer Lösung kommen. Geißler rief beide Seiten zur Mäßigung auf: „Die Befürworter des Projekts und die Gegner müssen sich gegenseitig ernst nehmen.“

Geißler war von Mappus als Vermittler im Streit um den Milliardenbau eingeschaltet worden, der seit Wochen die Demonstranten in Stuttgart auf die Straße bringt. Die Lage war in der vorigen Woche in Zusammenstößen von Polizei und Gegnern des Projektes eskaliert. Es gab weit über hundert Verletzte.

Angesichts der Protestwelle und der drohenden Niederlage bei der im März 2011 anstehenden Landtagswahl ist die Regierung bemüht, die Schärfe aus der Auseinandersetzung zu nehmen. Geißler genießt auch bei den Grünen Ansehen, die das Bahnhofsprojekt seit jeher kritisch sehen und nun in Umfragen so zugelegt haben, dass sie in einer grün-roten Landesregierung ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnten.