Heiner Geißler soll Kompromiss zu Stuttgart 21 finden

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Stuttgart. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Schlichter im Streit um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorgeschlagen. Geißler stamme aus Baden-Württemberg, genieße überparteiliches Ansehen und "verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessenausgleichs und der Schlichtung", sagte Mappus im Stuttgarter Landtag. Kurz zuvor hatte er im ZDF eingeräumt, dass während der Planungen des Bauvorhabens Kommunikationsfehler begangen worden seien. Dennoch lehnte er einen Baustopp weiterhin ab.

Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg und das Aktionsbündnis gegen "S21" zeigten sich mit der Auswahl Geißlers prinzipiell einverstanden. Im Bundestag äußerte der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann erstmals "Zweifel", ob beim umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten "der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde".