Atomstrom in Deutschland

Greenpeace verklagt Wirtschaftsministerium

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Es geht um einen Bericht zur Versorgungssicherheit, den das Ministerium alle zwei Jahre erstellen muss. Noch steht er aus.

Berlin. Greenpeace verklagt das Bundeswirtschaftsministerium. Die Umweltorganisation wirft Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Entbehrlichkeit des Atomstroms zurückzuhalten. Brüderle „bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen“, erklärte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Greenpeace reichte deshalb nach eigenen Angaben inzwischen Klage inzwischen beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

In dem Streit geht es um einen turnusmäßigen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft, den das Ministerium aufgrund einer EU-Vorgabe alle zwei Jahre erstellen muss. Der Bericht hätte laut Greenpeace bis zum 31. Juli veröffentlicht werden müssen, was nicht geschehen ist. „Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll“, sagte Münchmeyer.

Greenpeace äußerte die Vermutung, dass der Bericht Rahmenbedingungen für den Atomausstieg aufzeige. So sei der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen und der Anteil der Alternativenergien an der Stromversorgung gestiegen. Auf dem Rechtsweg will Greenpeace das Ministerium nun zur Veröffentlichung verpflichten.

+++ Erneute Panne im Atomkraftwerk Krümmel +++

Das Wirtschaftministerium bestätigte, dass der Bericht aussteht. Ein Sprecher sagte, dass es im Zusammenhang mit der Erstellung der Szenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung zu einer Verzögerung bei der externen Begutachtung komme. Die Greenpeace-Klage gegen das Ministerium wollte der Sprecher nicht kommentieren.