Atomsteuer

CDU will zusätzliche Abgabe für Energiekonzerne

Wenn AKW-Laufzeiten verlängert werden, soll die Wirtschaft einen Beitrag zur Finanzierung der erneuerbaren Energien leisten.

Berlin. Die CDU hält weiter an ihrem Plan fest, neben der geplanten Brennelementesteuer eine weitere Abgabe einzuführen. Es gebe im Präsidium der Partei Konsens darüber, dass eine Laufzeitverlängerung verbunden werden müsse mit einem stärkeren Beitrag der Wirtschaft für die erneuerbaren Energien, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach der Sitzung des Gremiums in Berlin. Bei den Beratungen über das gesamte energiepolitische Konzept müsse nun erörtert werden, in welcher Weise anfallende Gewinne im Bereich der Atomenergie für die Förderung der regenerativen Energien genutzt werden könnten.

Gröhe hob hervor, zum Beitrag der Industrie gehöre auch die im Rahmen der Haushaltsklausur beschlossene Brennelementesteuer. Deren Volumen von 2,3 Milliarden Euro jährlich soll zur Sanierung des Staatshaushalts verwendet werden. Der CDU-Generalsekretär sagte, derzeit werde noch erörtert, ob dieses Aufkommen „auch durch ein anderes Instrument“ aufgebracht werden könnte.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, eine zweite Abgabe für die Atomindustrie sei in der Koalition kein Thema mehr. Im Gespräch gewesen war unter anderem ein von der Industrie gespeister Fonds, aus dem Fördermittel für erneuerbare Energien fließen sollten. Mehrere Unionspolitiker hatten Befürchtungen geäußert, dass die Energieindustrie durch eine solche Abgabe überfordert sein und der Betrieb einzelner Kraftwerke unrentabel werden könnte.