Energiepolitik

Umweltminister Röttgen beharrt auf Atom-Ausstieg

Das Rückgrat der Stromversorgung werde die Windenergie. Der Umbau der Energieversorgung koste dreistellige Milliardensummen.

Berlin. Der Kritik aus der eigenen Partei zum Trotz pocht Umweltminister Norbert Röttgen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie . Es sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbart, die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Die Kernenergie ist nicht die Zukunftsoption“, bilanzierte er. Um wie viel Jahre die Laufzeiten der Kernreaktoren maximal verlängert werden sollen, ließ Röttgen aber offen.

Das Rückgrat der künftigen Stromversorgung in Deutschland werde die Windenergie , sagte Röttgen. Der komplette Umbau der Energieversorgung einschließlich neuer, intelligenter Netze koste aber wahrscheinlich dreistellige Milliardensummen. Für diese Investitionen brauche die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen, die das neue Energiekonzept der Regierung liefern werde.

Kritik an seinem Kurs komme in der CDU nur von Einzelnen, nicht aus der Breite der Partei, sagte der Minister. „Es ist noch nicht jedem klar, dass wir mit dem Umbau der Energieversorgung langfristig vierfach gewinnen“, sagte Röttgen. So bedeute der Verzicht auf Kernkraft auf lange Sicht auch einen Zugewinn an Sicherheit. Gleichzeitig könne Deutschland unabhängiger von Energieimporten werden und einen neuen Industriezweig aufbauen. Auch dem Klimaschutz sei damit gedient. „Es geht um einen Paradigmenwechsel.“

Für seine Atom-Ausstiegspläne war Röttgen vor allem vom baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus scharf gerügt worden. Jetzt hat sich auch CSU-Chef Horst Seehofer im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) zu Wort gemeldet und klare Position gegen den Umweltminister bezogen. Er sprach sich für eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke aus: „Der Maßstab, ob und wie lange ein Kernkraftwerk läuft, muss doch zuallererst die Sicherheit sein. Wir können doch keine Jahreszahl ohne Rückkoppelung an Sicherheit vereinbaren“, sagte Seehofer.

Die von Röttgen angedachte „moderate Laufzeitverlängerung“ lehnt Seehofer grundsätzlich ab. „Weil wir mit den regenerativen Energien noch nicht so weit sind, können wir auf die Kernkraft auch noch nicht verzichten“, erklärte er. „Deshalb wollen wir auch nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der Koalition gehen.“

Seehofer unterstützte damit eine Position der Atombranche. Die hatte am Donnerstag unbegrenzte Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke gefordert. „Lasst die Anlagen so lange laufen, wie sie sicher sind und ihren Beitrag liefern“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der „Süddeutschen Zeitung“.

Umweltminister Röttgen warf der Opposition vor, sich nicht an der Debatte um ein Energiekonzept zu beteiligen. „SPD und Grüne verweigern sich der Verantwortung“, kritisierte er. „Dabei sollte Energiepolitik zu den Bereichen gehören, über die ein breiter ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Konsens herrscht.“