Heute wird der zurückgetretene Bundespräsident verabschiedet. Der Ehrensold steht weiterhin in der Kritik.

Berlin. Vor dem heutigen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt es parteiübergreifend wachsende Zweifel am Ehrensold für Staatsoberhäupter. Die SPD will im Haushaltsausschuss gegen die Bewilligung eines Dienstwagens mit Fahrer, einer Sekretärin und eines Büros stimmen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, an. Normalerweise hätten auch ehemalige Präsidenten Repräsentationspflichten. Bei Wulff entfalle dies jedoch. Damit könnten rund 300 000 Euro pro Jahr eingespart werden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnte die Leistungen ab: "Wenn Herr Wulff seinen Rücktritt damit begründet hat, dass er nicht mehr in der Lage sei, das Amt auszuführen, dann ist er auch nicht in der Lage, wie andere frühere Bundespräsidenten vor ihm, nachwirkend Repräsentationspflichten für das Land wahrzunehmen", sagt sie dem Abendblatt. Deswegen brauche er auch kein Büro mit Mitarbeitern und kein Auto mit Fahrer.

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Künast schlug vor, "nach dieser unschönen Affäre" in aller Ruhe darüber nachzudenken, "wie wir die offenkundigen Regelungslücken beim Thema Ehrensold schließen". Es müsse zum Beispiel neu definiert werden, wie hoch die Pension des Bundespräsidenten sei und ab welchem Alter sie gezahlt werde. Sie forderte eine Erklärung: "Wir alle haben das Gefühl, dass Herr Wulff mit 52 Jahren nach 20 Monaten Amtszeit zu viel Geld bekommt. Er sollte beim Ehrensold ein Zeichen setzen, dass er verstanden hat, was an Gefühlen in diesem Land los ist. Darauf warte ich."

Zu den Kritikern des Ehrensolds in Höhe von 199 000 Euro, die Wulff nach dem Ausscheiden aus dem Amt pro Jahr zustehen, gesellte sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die derzeitige Regelung sei überaltert, sagte der CDU-Politiker der "Zeit". Beim Beschluss des Ehrensolds vor einigen Jahrzehnten sei es unvorstellbar gewesen, dass jemand weit vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Amt des Bundespräsidenten ausscheide. SPD und Grüne regten an, die Bezahlung an die üblichen Besoldungs- und Ruhestandsvorschriften anzulehnen. Denkbar sei, dass sie 70 Prozent ihrer Bezüge als aktive Staatsoberhäupter erhielten.

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Heute wird Wulff von der Bundeswehr mit einem Zapfenstreich im Garten von Schloss Bellevue verabschiedet. Die Einladungsliste sorgt allerdings für Wirbel. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen wurden nicht eingeladen. Künast kritisierte dies scharf: "Die Causa Wulff wird zu einem unsäglichen Theater. Ich verstehe nicht, warum und für was Herr Wulff einen Zapfenstreich bekommt. Viele Leute hat er gar nicht erst eingeladen, wahrscheinlich aus Angst vor Absagen, und das macht diese Veranstaltung noch gespenstischer." Sie warf Wulff vor, die Bundeswehr zu funktionalisieren, "damit sein Abgang halbwegs schön aussieht. Damit schadet er der Bundeswehr", so Künast. "So mancher Soldat wird sich fragen, was er da eigentlich machen muss. Dieser sogenannte Zapfenstreich ist überflüssig wie ein Kropf."