Bei Erfüllung dieses Wunsches kämen auf den Steuerzahler jährlich weitere 280.000 Euro zu. Horst Köhler nimmt Präsidenten-Pension nicht in Anspruch.

Berlin. Ex-Bundespräsident Christian Wulff besteht ungeachtet der heftigen Debatte über seinen Ehrensold auch auf weiteren Privilegien für ehemalige Staatsoberhäupter. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie seine noch lebenden Vorgänger und beanspruche ein Büro und Mitarbeiter, berichtete "Der Spiegel". Neben den rund 200.000 Euro Ruhestandsbezügen kämen damit jährlich weitere Kosten in Höhe von 280.000 Euro auf die Steuerzahler zu. Das Bundespräsidialamt wolle die entsprechenden Mittel im kommenden Haushalt beantragen.

Wulff war wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Mitte Februar zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitagabend sein Haus in Großburgwedel durchsucht und dabei unter anderem Unterlagen und Telefondaten beschlagnahmt. Dem "Spiegel" zufolge wollen die Ermittler vor allem die Kommunikation zwischen Wulff und dem Filmunternehmer Christian Groenewold unter die Lupe nehmen. Groenewold hatte für Wulff einen Kurzurlaub auf Sylt bezahlt und seinerseits vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft erhalten. Wulff hatte erklärt, er habe Groenewold die Hotelrechnung in bar erstattet.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich unterdessen auch mit der ehemaligen Frau von Wulff. Geprüft werde die strafrechtliche Relevanz von deren Beschäftigung beim Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC), teilte die Behörde in Hannover mit. Nach der Scheidung des Ehepaares wurde Christiane Wulff Ende 2008 bei der Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Schindhelm angestellt, ohne dass sie für die Kanzlei tätig wurde. Diese Konstruktion begründete PwC-Chef Norbert Winkeljohann in der "Welt am Sonntag" damit, dass die Anstellung keine mediale Aufmerksamkeit hervorrufen sollte. Die Osnabrücker Kanzlei Schindhelm hatte demnach früher zu PwC gehört.

+++ Durchsuchung von Wulff-Haus nach knapp vier Stunden beendet +++

+++ Debatte um Ehrensold für Wulff +++

Anders als Wulff nimmt der 2010 zurückgetretene Ex-Bundespräsident Horst Köhler seinen Ehrensold nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" nicht in Anspruch. Er wolle nach seinem freiwilligen Ausscheiden Doppelbezüge vermeiden. Die Ehrensold-Debatte um Wulff stößt nun auch eine Diskussion über die Reform von Pensionszahlungen an. Politiker aus allen Lagern kündigten an, Änderungen bei den Ruhestandsregeln anzustreben.

+++ Kommentar: Schlecht, aber Recht +++

Die Linkspartei fordert, alle Politiker und Staatsbedienstete in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Ein Durchschnittsverdiener bekomme nach 45 Jahren nur 1224 Euro und damit sieben Prozent der Sofortpension des Präsidenten, sagte Parteichef Klaus Ernst dem Hamburger Abendblatt. "Wir sollten die Ehrensold-Debatte zum Anlass nehmen, um eine Debatte über die Gerechtigkeitslücke in der deutschen Altersversorgung zu führen", forderte Ernst. Man brauche vielleicht neue Ehrensold-Regeln, aber vor allem eine gerechtere Rentenformel und eine Einbeziehung aller Staatsbediensteten und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung, mahnte der Parteivorsitzende der Linken weiter.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte eine Regelung, die zwischen den Amtsbezügen und dem Ruhegehalt unterscheide. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte der "Bild"-Zeitung, "Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben".