Ehemaliger Bundespräsident

Ehrensold-Blockade: Linke stellt sich gegen Zahlungen für Christian Wulff

Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition wollen den Ehrensold für den Ex- Bundespräsidenten offenbar an Bedingungen knüpfen.

Hamburg. Die Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff verstummt auch nach seinem Rücktritt nicht. Der lebenslange Ehrensold von jährlich fast 200.000 Euro für Wulff sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Unruhe. Der CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser schlug vor, die Auszahlung an Bedingungen zu knüpfen. So könnte der Ehrensold künftig erst ab einem bestimmten Alter oder gestaffelt gezahlt werden. "Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses der "Financial Times Deutschland“.

Offen ist, ob der Ausschuss überhaupt Bedingungen stellen kann. Das Gremium entscheidet über den Gesamtetat des Präsidialamtes. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff.

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Die Linksfraktion im Bundestag hat damit gedroht, die Auszahlung des Ehrensolds an den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Bundestag zu blockieren. „Das Parlament muss das letzte Wort haben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Es müsse eine solide rechtliche und danach politische Prüfung geben. „Wegen Wulff sollten wir nicht das Gesetz brechen“, sagte Bartsch. Der Linkspolitiker ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort zuständig für den Etat des Bundespräsidenten.

Für die Festsetzung des Ehrensolds ist das Bundespräsidialamt verantwortlich. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Frage des Ob und Wie eines Ehrensoldes sei Sache des Präsidialamtes – gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Er habe "volles Vertrauen in die handelnden Beamten“, betonte Barthle. Spitzenpolitiker der CDU hatten sich klar für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff ausgesprochen. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte: "Soll er von mir aus bekommen.“ Einzelne Haushälter sind dagegen der Auffassung, dass man Wulff den Ehrensold entziehen muss, wenn das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu einem Strafbefehl führt.

Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199.000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.

Schmiedel gegen Ehrensold für Wulff

Für den baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel ist ein Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff undenkbar. "20 Monate Arbeit und 200.000 Euro Rente im Jahr – das passt überhaupt nicht“, sagte Schmiedel beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg. Dies sei auch eine Frage der Ehre. Zudem treffe es keinen Sozialhilfeempfänger. Schließlich seien auch die 7500 Euro Pension, die der frühere Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete von Niedersachsen später als Rente erhalte, kein Pappenstiel.

Unter dem Applaus der Südwest-Genossen zeigte Schmiedel ein Foto, auf dem Christian Wulff und der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CDU) zu sehen sind und das die Unterzeile "Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen: CDU“ trägt. Dies sei "modernes Antiquariat“. (dapd/dpa)