Christian Wulff habe die Durchsuchung in seinen Privaträumen freiwillig angeboten. Derweil wird über eine Reform des Ehrensoldes debattiert.

Hannover. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich bei den Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vor allem für dessen Handy- und Computerdaten. Bei der vierstündigen Durchsuchung des Hauses von Wulff am Freitagabend in Großburgwedel bei Hannover seien von solchen Dateien Kopien erstellt worden, berichtete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Sonnabend. "Papiere und Unterlagen sind auch mitgenommen worden, allerdings nicht viele.“ Ein Durchsuchungsbeschluss war nach Angaben der Ermittler für die Durchsuchung nicht nötig. Zumindest in den nächsten Tagen sei nicht mit weiteren Durchsuchungen zu rechnen. Erste belastbare Ergebnisse werde es frühestens in sechs Monaten geben.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte: „Zur zügigen Aufklärung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs hat Herr Christian Wulff die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in seinen Privaträumen freiwillig angeboten und ermöglicht. Diese Maßnahmen finden seine volle Unterstützung.“ Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag Büroräume und Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold in Berlin durchsucht. Auch die Staatskanzlei in Hannover hatte Akten an die Ermittler gegeben. "Jetzt muss erst ein bisschen Ruhe rein, um die ganzen Sachen auszuwerten und bewerten zu können“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

+++ Durchsuchung von Wulff-Haus nach knapp vier Stunden beendet +++

+++ Debatte um Ehrensold für Wulff +++

Wulff war am 17. Februar von seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Die Entscheidung, Christian Wulff Ehrensold zu zahlen, hat eine Grundsatzdebatte über die Bezüge von Altbundespräsidenten ausgelöst. Politiker aus Koalition und Opposition erwägen, die Höhe der Zahlungen künftig vom Alter des Expräsidenten und der Länge seiner Amtszeit abhängig zu machen. Kaum jemand macht Wulff seinen Ehrensold noch streitig – der Steuerzahlerbund forderte den früheren Bundespräsidenten aber auf, zu erklären, ob er die Summe von jährlich 199.000 Euro annehme.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier brachte für die Zukunft eine Senkung des Ehrensolds ins Gespräch. Man könne etwa überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommen solle wie andere Amtsträger auch, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die Entscheidung, Wulff den Sold zu gewähren, sei aber ausdrücklich richtig. Der CDU-Landesvorsitzender Baden-Württembergs, Thomas Strobl, sagte dem „Focus“, die Debatte um Wulffs Ehrensold zeige, „dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte.“ Strobl plädierte dafür, „ganz sachlich und in Ruhe“ die Regeln für die Ruhestandsbezüge zu überdenken.

Der Bund der Steuerzahler hat Wulff derweil aufgefordert, öffentlich zu erklären, ob er den Ehrensold annimmt. Wulff müsse jetzt Stellung zum Ehrensold beziehen, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem Hamburger Abendblatt. Er betonte: „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt.“ Holznagel berichtete, sein Verband habe in kürzester Zeit Hunderte E-Mails zum dem Thema erhalten. „Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Wulff entsprechend auf den Unmut der Bevölkerung reagiert“, sagte er.

Niedersachsen trägt von Wulffs Bezügen ab Pensionsalter 60.000 Euro

Christian Wulff hat ab seinem 60. Lebensjahr einen jährlichen Pensionsanspruch aus Niedersachsen von rund 60.000 Euro. Dieser Anspruch errechnet sich nach Angaben von Staatskanzlei und Landtag in Hannover aus Wulffs politischer Amtszeit als Ministerpräsident und seiner Zeit als niedersächsischer Landtagsabgeordneter. Das Geld wird aber nicht zusätzlich zu seinem Ehrensold von jährlich 199.000 Euro fließen, sondern lediglich den Etat des Präsidialamts entlasten, aus dem der Ehrensold bezahlt wird.

Für seine sieben Jahre als Regierungschef von 2003 bis 2010 stehen Wulff monatlich rund 4500 Euro zu. Diese ergeben sich laut Staatskanzlei aus Wulffs letzten Bezügen, rund 13.500 Euro. Hinzu kommen rund 400 Euro, die Wulff für seine neun Jahre als CDU-Abgeordneter von 1994 bis 2003 bekommt.

Sobald Wulff am 19. Juni 2019 das Alter von 60 Jahren erreicht, muss das Bundespräsidialamt den Ehrensold von 199.000 Euro damit nicht mehr alleine zahlen. Pro Jahr trägt dann Wulffs Heimatland Niedersachsen rund 60.000 Euro – der Bund muss dann nur noch die restlichen knapp 139.000 Euro überweisen. Auf diese Weise soll eine Doppelalimentierung aus der öffentlichen Hand verhindert werden.

Keinen Einfluss auf die Höhe seiner Bezüge haben dagegen Gelder und Zahlungen aus der freien Wirtschaft. Diese werden nach Angaben von Staatskanzlei und Landtag nicht mit den öffentlichen Ansprüchen verrechnet, sondern dürften zusätzlich an Wulff ausgezahlt werden. (dpa)