"Ich wähle Doris ihren Mann seine Partei"

Eindeutige Präferenzen beim DGB-Wahlkampffestival in Dortmund

Dortmund. "Ich wähle Doris ihren Mann seine Partei". Dieses rote Bekenntnis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich zahlreiche der 11 000 Besucher des DGB-Wahlkampffestivals in Dortmund auf ihre Jacken gepappt. So ausdrücklich heftete sich der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Sonnabend in seinem Wahlaufruf das SPD-Logo nicht an. Michael Sommer beließ es bei der Bitte: "Geht wählen!" Seine scharfen Schüsse gegen die Union und deren Kandidaten Edmund Stoiber (CSU) ließen aber keinen Zweifel an seiner Präferenz. Er warf Stoiber soziale Kälte vor und drohte mit Massenprotesten, falls es zu Einschnitten bei der Tarifautonomie kommt. "Die Wahl ist noch nicht entschieden", rief Sommer den Besuchern in der gut gefüllten Westfalenhalle zu. Das glauben 15 Tage vor der Wahl auch viele Gewerkschafter aus allen Teilen Deutschlands, die ins Ruhrgebiet gekommen waren. Die kämpferische Rede des Vorsitzenden kam bei den meisten gut an. "Sommer drischt zu Recht auf falsche Ideen in der Politik ein", befand Manfred Pöhland vom DGB-Ortsverband im westfälischen Lünen. Was die falsche Politik sei, könnten die Arbeitnehmer selbst herausfinden, erklärte Sommer. Sie sollten prüfen, was ihnen mehr gebracht habe: "die neoliberale Deregulierungspolitik von Kohl und Rexrodt oder der couragierte Versuch von Rot-Grün, die Gesellschaft sozial gerecht zu modernisieren". Angela Merkel und Edmund Stoiber planten mit ihren Einschnitten bei der Tarifautonomie den fundamentalsten Angriff auf die Arbeitnehmerrechte seit 50 Jahren, sagte Sommer weiter. Die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit mache die Betriebsräte und ganze Belegschaften erpressbar. "Nur damit niemand sagt, wir hätten nicht gewarnt, dem sei zum 55. Mal in diesem Jahr gesagt: Wer das macht, kriegt Ärger - und zwar richtig Ärger!", rief der DGB-Chef unter großem Beifall aus. Stoiber habe auf dem Bundeskongress des DGB versucht, als Vertreter sozialer Gerechtigkeit aufzutreten. In seinem Wahlprogramm habe er jetzt aber die Katze aus dem Sack gelassen. Bei der vorgeschlagenen Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erlebe man den echten Stoiber. "Gemeinsam mit Roland Koch und anderen sozialpolitischen Reaktionären sollen die Leistungen für die Betroffenen noch weiter verschlechtert werden." Sommer warf den Arbeitgebern vor, mit Entlassungen zu drohen und so die Arbeitslosigkeit als Waffe gegen die jetzige Regierung einzusetzen. Auch bei Rot-Grün ist nach Sommers Meinung nicht alles Gold, was glänzt. "Aber die Richtung stimmt - von den Arbeitnehmerrechten zur Gesundheitsreform." Jetzt müssten noch Fehler bei den Unternehmenssteuern korrigiert werden.