Das Bundeskabinett beschloss gestern folgendes Zwölf-Punkte-Programm als Soforthilfe für die Hochwasseropfer: 1. Einsatz von Kräften des Technischen Hilfswerkes, des Bundesgrenzschutzes und von Bundeswehrsoldaten. 2. Einsatzkräfte der Bundeswehr sollen auch bei den Aufräumarbeiten in der Region bleiben. 3. Der Bund will auf Kostenersatz für die Einsatzkräfte verzichten. 4. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt ein Kreditprogramm von 100 Millionen Euro. 5. Ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wurde bereitgestellt. 6. Bereitstellung von Sondermitteln für die schnelle Behebung von Schäden an Bundesverkehrsstraßen in Höhe von 25 Millionen Euro. 7. Die Bundesanstalt für Arbeit will 5000 ABM-Kräfte für Hilfs- und Aufräumarbeiten einstellen. Das Programm umfasst rund 50 Millionen Euro. 8. Für die Hochwasseropfer soll es steuerliche Erleichterungen (Stundungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Verzicht auf Vollstreckung, Sonderabschreibungen) geben. 9. Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zusätzliche Soforthilfe von zehn Millionen Euro. 10. Herausgabe einer Sonderbriefmarke mit Zuschlag. 11. Gemeinsamer Spendenaufruf in den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern an die Bevölkerung. 12. Einrichtung eines Staatssekretärs-Ausschusses "Hilfe für die Krisenregionen an Elbe und Donau" unter Leitung des Innenministeriums.