Karlsruhe soll Awacs-Einsatz prüfen

FDP reicht Klage beim BVG ein - Weitere ABC-Soldaten nach Kuwait

Berlin/Karlsruhe. Die Irak-Krieg beschäftigt nun auch die deutschen Gerichte. Die FDP will die Rechtmäßigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten bei Awacs-Aufklärungsflügen in der Türkei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Zuvor war sie im Bundestag mit dem Antrag über eine Abstimmung über den Awacs-Einsatz gescheitert. Ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges lehnte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Freitag ab. Die Bundesregierung verstoße nicht gegen das zentrale Anliegen, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen solle, teilte die Bundesanwaltschaft mit. In rund 120 Strafanzeigen, darunter auch von der PDS, war Bundeskanzler Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ein Verstoß gegen das Strafrecht vorgeworfen worden, weil Deutschland Überflugrechte für die USA und die Teilnahme an Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei zugesagt hatte. Die Anzeigenerstatter bezogen sich auf Paragraph 80 des Strafgesetzbuches. Der bestimmt eine Mindeststrafe von zehn Jahren bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe, wenn ein Angriffskrieg vorbereitet wird, "an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll". Die bloße Gewährung von Überflugs- oder Transportrechten erfülle nicht den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern bedeute eine bloße Nichtverhinderung von Angriffshandlungen, heißt es in der Erklärung von Generalbundesanwalt Nehm. Es liege fern, reine Duldungs- oder Unterlassungshandlungen als Kriegsbeteiligung zu bewerten. Diese seien vom Strafrecht nicht erfasst. Unterdessen ist das Bundeswehrkontingent in Kuwait auf 200 Soldaten verdoppelt worden. 110 ABC-Abwehrkräfte, Fernmelder und Sanitäter flogen am Freitag vom Flughafen Köln/Bonn in das Golfemirat, wo sie die rund 80 Kilometer von der irakischen Grenze stationierte Anti-Terror-Truppe verstärken. Die Bundesregierung versicherte erneut, dass die Soldaten nicht in den Golfkrieg verwickelt würden. 90 Bundeswehrkräfte waren bereits mit sechs ABC-Spürpanzern vom Typ Fuchs im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" im kuwaitischen Camp Doha stationiert. Zusammen mit amerikanischen und tschechischen Soldaten sind sie für den Schutz vor Terrorangriffen mit biologischen oder chemischen Waffen zuständig.