Nordrhein-Westfalen

NRW-FDP sagt Gespräch über Ampelkoalition ab

Foto: dpa / dpa/DPA

Die SPD und die Grünen wollen mit den Linken verhandeln. Deshalb kommen sie für die FDP nicht als Koalitionspartner in Frage.

Düsseldorf. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen wird es nicht geben. Die Liberalen kündigten am Donnerstag ihren Gang in die Opposition an. Begründet wurde der Schritt damit, dass SPD und Grüne parallel auch mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln wollten, was für die FDP nicht in Frage komme. „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt, „das jetzt erkennbar Konturen annimmt“. „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten“, sagte Papke. Zuvor hatte bereits FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärt, Gespräche mit der FDP könne es erst geben, wenn SPD und Linke Rot-Rot-Grün ausschlössen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte mit Blick auf die Sondierungsgespräche: „Für Alibi-Veranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung.“ Er zeigte sich überzeugt, dass es „jetzt eine linke Regierung in Nordrhein-Westfalen geben“ wird. Er glaube zudem, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin stattfinde, sagte der dem Bonner „General-Anzeiger“ vom Donnerstag. Zuvor hatte SPD-Parteivize Olaf Scholz vergebens an die FDP appelliert, sich für eine Ampel zu öffnen. Eine Partei, „die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitags-Ausgabe). Zugleich bekräftigte der SPD-Vize die Skepsis seiner Partei gegenüber der NRW-Linken: „Unsere Zweifel an der Regierungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Linkspartei haben wir vor der Wahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Zweifel sind immer noch berechtigt.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich überzeugt, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nicht an der Linken scheitern würde. „Eine alternative Regierung darf nicht an uns scheitern. Ich bin sehr froh, dass der Landesverband NRW das auch so sieht“, sagte Gysi dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Allerdings bezweifelte Gysi, dass die SPD für ein solches Bündnis bereit sei. Bei der Landtagswahl am Sonntag war das Regierungsbündnis von CDU und FDP in Düsseldorf abgewählt worden. Zugleich schafften die Linken erstmals den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag.

SPD und Grüne hatten nach ersten Sondierungen am Mittwoch „große inhaltliche Gemeinsamkeiten“ herausgestellt und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte am Mittwoch nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Grünen, die Vertreter beider Parteien hätten eine „sehr intensive inhaltliche Debatte in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre“ geführt. „Der Korb der Gemeinsamkeiten ist groß.“ Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann unterstrich, der „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ bei beiden Parteien sei „deutlich ablesbar“.

Trotz erdrutschartiger Verluste von gut zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag bleibt die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung zwar stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Und ihr Koalitionspartner die FDP blieb bei 6,7 Prozent stabil (plus 0,6 Prozentpunkte). Doch die Mehrheit verloren CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die SPD kam auf 34,5 Prozent (minus 2,6 Prozentpunkte). Die beiden großen Parteien trennten damit nur 2.600 Stimmen. Die Grünen legten um 5,9 Prozentpunkte auf 12,1 Prozent kräftig zu. Und die Linken ziehen erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Sie erreichten 5,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent und damit noch einmal deutlich unter der Quote der letzten Landtagswahl von 2005 von 63 Prozent.