Scholz wirbt für Ampelkoalition in NRW

SPD-Vize: FDP soll sich nicht auf Union beschränken

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Die FDP müsse sich auf politische Ziele besinnen und sich nicht „in einer Bündnisoption festbeißen", appellierte Olaf Scholz an die Liberalen.

Hamburg. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die FDP in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich für eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu öffnen. Dem Hamburger Abendblatt (Freitag-Ausgabe) sagte Scholz: „Eine Partei, die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn Sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht.“ Scholz betonte: „Die FDP macht da einen großen Fehler. Am Ende ist sie die Gelackmeierte, weil sich die Union je nach Lage nach anderen Partnern umsieht.“

Die FDP müsse sich vor allem auf politische Ziele besinnen und sich nicht nur „in einer Bündnisoption festbeißen“, appellierte der SPD-Vize an die Liberalen. Scholz sagte weiter: „Diejenigen, die vor einer Wahl alles Mögliche ausschließen, haben nach der Wahl ein Problem. Das haben die Liberalen in Nordrhein-Westfalen wohl eingesehen.“ Alle Parteien müssten sich bewegen, wenn, sie miteinander regieren wollen. Das gelte auch für die nordrhein-westfälische FDP, so Scholz.

Zugleich bekräftigte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag die Skepsis seiner Partei gegenüber der Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. „Unsere Zweifel an der Regierungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Linkspartei haben wir vor der Wahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Zweifel sind immer noch berechtigt“, sagte Scholz. „Es gibt sehr viele Programmpunkte bei der Linken, von denen sich niemand vorstellen kann, dass man sie verwirklichen kann. Erst recht nicht in einem so bedeutenden Land wie Nordrhein-Westfalen.“

Scholz riet zudem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), seine Wahlniederlage endgültig einzugestehen. „Der Ministerpräsident sollte sich jetzt jenseits der deutschen Grenzen informieren, wie man in Parlamenten mit vielen Parteien mit so einem Wahlergebnis umgeht“, sagte der SPD-Politiker. Er betonte: „Überall in der Welt würde Hannelore Kraft jetzt den Regierungsbildungsauftrag erhalten.“