Bei einer Absage an die Linken wollen die Liberalen über eine Ampelkoalition verhandeln
Düsseldorf. Es ist eine Überraschung im Koalitionspoker nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Was bislang kaum für möglich gehalten wurde, hat der Landeschef der FDP, Andreas Pinkwart, jetzt ins Spiel gebracht: eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und den Liberalen. Pinkwart nannte aber als Vorbedingung für Gespräche mit SPD und Grünen eine definitive Absage beider Parteien an Gespräche mit den Linken. Das verlangt auch Parteichef Guido Westerwelle.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart will mit diesem Angebot aus dem politischen Abseits kommen, in das die Wähler seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag gestellt haben. Mit seinem Vorstoß hat Pinkwart allerdings die Meinungsunterschiede bei Rot-Grün zu Tage gefördert. Denn die Grünen sehen Kontakte zur FDP weitaus skeptischer als die SPD. Deren Spitzenkandidatin Kraft wertete Pinkwarts Äußerungen als "Zeichen", dass die FDP bereit sein könnte, Verantwortung zu übernehmen. Ihr Generalsekretär Michael Groschek begrüßte ausdrücklich, "dass sich die FDP nicht einmauert".
Von den Grünen erhielt die FDP dagegen eine Absage. "Wahlverlierer Pinkwart" könne nicht diktieren, "mit wem Grüne und SPD reden dürfen und mit wem nicht", sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. "Wir werden mit der SPD Eckpunkte als Grundlage für gemeinsame Gespräche mit der Linkspartei und, wenn die SPD dies wünscht, auch mit der FDP formulieren."
Nach dem knappen Ausgang der NRW-Wahl galten nach dem Aus von Schwarz-Gelb bislang eine Große Koalition oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis als wahrscheinlichste Regierungsoptionen. Einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP hatten die Liberalen eine Woche vor der Wahl eine klare Absage erteilt. In einem einstimmig gefassten Parteitagsbeschluss stellte die FDP klar, sie werde keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit extremistischen Parteien "nicht eindeutig ausschließen". SPD und Grüne hatten dies aber von Beginn an nie eindeutig ausgeschlossen. Doch auch wenn es nun zu Gesprächen kommen sollte, ist offen, ob es realistische Chancen auf eine Ampelkoalition gibt. "Ich sehe im Moment nicht, dass wir die größten Schnittmengen miteinander hätten", sagte Pinkwart. Zuvor hatte er erklärt, seine Partei werde in der Opposition dafür kämpfen, dass das Land nicht wieder das verliere, was es in der fünfjährigen schwarz-gelben Regierungszeit aufgeholt habe.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verfolgte das Angebot seines Stellvertreters im Amt des Regierungschefs mit Wohlwollen. Pinkwart habe einen "sehr klugen, sehr richtigen Satz gesagt", so Rüttgers nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Wenn die SPD das Druckmittel einer rot-rot-grünen Koalition mit der Linkspartei aus der Hand gibt, kann ihm das im Ringen mit Kraft um den Chefsessel im Kabinett nur recht sein. Denn dass die FDP tatsächlich ins rot-grüne Lager überlaufen könnte, befürchtet Rüttgers nicht. Da könne er sich "auf das Wort der FDP verlassen".
(HA)
