Nordrhein-Westfalen

SPD und Grüne wollen erst mit FDP, dann mit Linkspartei reden

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Die FDP knüpft an Gespräche die Bedingung, dass SPD und Grüne nicht mit der Linken sprechen. Kraft will Liberale trotzdem einladen.

Hamburg. Im Koalitionspoker nach der NRW-Wahl haben SPD und Grüne nach ersten Sondierungen am Mittwoch in Düsseldorf „große inhaltliche Gemeinsamkeiten“ herausgestellt und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. Fraglich blieb allerdings, ob die FDP der Einladung folgen wird. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bekräftigte, Gespräche mit der FDP könne es erst geben, wenn SPD und Linke Rot-Rot-Grün ausschließen.

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Grünen, die Vertreter beider Parteien hätten eine „sehr intensive inhaltliche Debatte in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre“ geführt. „Der Korb der Gemeinsamkeiten ist groß.“ Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann unterstrich, der „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ bei beiden Parteien sei „deutlich ablesbar“.

Nach Angaben ihrer beiden Spitzenkandidatinnen wollen SPD und Grüne nächste Woche zunächst mit der FDP und anschließend mit der Linken Sondierungsgespräche führen. Zuvor wollen SPD und Grüne am Freitag zu weiteren detallierteren Sondierungen zusammenkommen. Nach dem knappen Ausgang der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist Rot-Grün auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen.

Allerdings hatte die FDP das Zustandekommen von Gesprächen über eine Ampelkoalition an die Bedingung geknüpft, dass die beiden Parteien definitiv keine Gespräche mit der Linken führen. Dazu sagte Kraft, SPD und Grüne würden die Liberalen „jedenfalls einladen, und wir sind gespannt darauf, ob sie sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen“.

Pinkwart erklärte umgehend: „Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter.“ Voraussetzung für Gespräche mit der FDP bleibe, dass beide Parteien „eine Koalition mit extremistischen Parteien wie die Linkspartei ausschließen“.

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Derweil verwahrte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im Bayerischen Rundfunk dagegen, die Linken als „Schmuddelkinder“ in die Ecke zu stellen. Bei den Gesprächen werde sich herausstellen „ob die Linkspartei krachenden fundamentalen Oppositionskurs fährt oder ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und in der Realität ankommt“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der „Welt“ vom Mittwoch: „Wir lassen uns von niemandem, schon gar nicht von Wahlverlierern, vorschreiben, mit wem wir reden.“

Bei der Landtagswahl am Sonntag war das Regierungsbündnis von CDU und FDP in Düsseldorf abgewählt worden. Zugleich schafften die Linken erstmals den Sprung in den Landtag.