Nach dem Anschlag auf Assads Machtzirkel gehen Regimetruppen am Donnerstag erneut mit Waffengewalt gegen Rebellen vor.
Beirut. Nach dem tödlichen Anschlag auf engste Mitarbeiter des syrischen Präsidenten Baschar Assad sind die Truppen des Regimes am Donnerstag erneut mit Waffengewalt gegen Rebellen vorgegangen. Nach Angaben von Aktivisten kam es in mehreren Wohngebieten bei Damaskus zu Gefechten. Vor einer geplanten Abstimmung über eine neue Resolution im Weltsicherheitsrat forderte der britische Premierminister David Cameron Assad zum Rücktritt auf, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Der Leiter der UN-Beobachter in Syrien, Robert Mood, bezeichnete seine Mission im Land als „sinnlos“, so lange es keinen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts gebe.
+++ Präsident Assad ist noch immer im Land +++
Bei den Kämpfen im Umkreis von Damaskus hätten Rebellen einen Hubschrauber beschädigt und drei Militärfahrzeuge zerstört, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch aus anderen Gebieten im Umkreis der Hauptstadt seien neue Gefechte gemeldet worden. Soldaten Assads hätten das Wohngebiet Messa umstellt, zahlreiche Anwohner hätten daraufhin die Flucht ergriffen.
Bei dem Bombenanschlag am Mittwoch wurden Verteidigungsminister Dawud Radschha und zwei weitere hochrangige Vertreter des Regimes getötet. Der Aufenthaltsort von Assad selbst war zunächst weiter unklar. Auf Drängen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan hatte der UN-Sicherheitsrat die Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution auf den (heutigen) Donnerstag verschoben. Russland und die anderen Mitgliedsstaaten sollten dadurch die Möglichkeit bekommen, sich zusammenzuschließen „und gemeinsame und starke Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Gewalt in Syrien zu beenden.
+++ Mehrere Tote bei Attentat auf Assads engste Vertraute +++
Bei einem Besuch in Afghanistan forderte Cameron Russland und China am Donnerstag erneut auf, die neue UN-Resolution nach Kapitel sieben der UN-Charta zu unterstützen, die mit weiteren Sanktionen gegen Damaskus droht und letztlich auch die Anwendung von Gewalt zur Beilegung des Konflikts ermöglichen würde.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bekräftigte unterdessen, dass die besetzten Golanhöhen für Flüchtlinge aus dem Nachbarland weiter gesperrt blieben. „Wenn wir eine Welle von Flüchtlingen aufhalten müssen, dann werden wir sie aufhalten“, sagte Barak am Donnerstag nach einem Besuch in dem seit 1967 von Israel kontrollierten Gebiet.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hält sich nach Angaben aus Kreisen der Opposition weiter im Lande auf. Assad sei in Latakia am Mittelmeer, wo er die Reaktion auf den Anschlag gegen seine engsten Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat steuere, hieß es am Donnerstag bei Regierungsgegnern und einem westlichen Diplomaten
+++ Syrien: Westerwelle sieht Assad in der Verantwortung +++
Außenminister Guido Westerwelle hat an Russland und China appelliert, endlich ihre Verantwortung für die Menschen in Syrien zu übernehmen. „Menschen in Syrien sterben, und Moskau und Peking zögern immer noch“, kritisierte Westerwelle am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die erwartetet Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über eine neue Syrien-Resolution. Ein „Flächenbrand, ein Stellvertreterkrieg in der Region“ müsse verhindert werden.
„Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, jetzt zu handeln und ein klares Signal gegen die Gewalt, ein klares Signal gegen das Assad-Regime zu setzen“, sagte der deutsche Außenminister. Nach seinem Eindruck erkennen Russland und China mehr und mehr, dass die derzeitige Entwicklung in Syrien nicht in ihrem Interesse sein könne. Er bedaure das bisherige Verhalten Moskaus und Pekings sehr. Bislang haben die beiden UN-Vetomächte eine Syrien-Resolution verhindert.
Mit Blick auf die Lage in der syrischen Hauptstadt Damaskus und die jüngsten Anschläge sagte Westerwelle: „Die Gewalt kehrt nun dorthin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen hat.“ Sie sei Folge der brutalen Politik des Regimes von Staatschef Baschar al-Assad. Die syrische Opposition ihrerseits müsse Racheakte verhindern. Jetzt müsse ein politischer Übergangsprozess ermöglicht werden – und der ohne Assad.
mit Material von dpa, dapd und Reuters