Ägypten

Clinton mit fliegenden Schuhen und Tomaten empfangen

Demonstranten bewarfen die Wagenkolonne der Politikerin in Alexandria mit Tomaten, Wasserflaschen und Schuhen als Zeichen der Verachtung.

Kairo/Alexandria. Auch am zweiten Tag ihres Ägypten-Besuchs ist US-Außenministerin Hillary Clinton mit heftigen Protesten empfangen worden. Aufgebrachte Demonstranten bewarfen die Wagenkolonne der Politikerin am Sonntag in Alexandria mit Tomaten, Wasserflaschen und Schuhen als Zeichen der Verachtung. In Sprechchören wurde gefordert, Clinton solle das Land verlassen. Ein Sprecher des US-Außenministerium erklärte, weder Clinton noch ihr Wagen seien von den Wurfgeschossen getroffen worden.

+++ Clinton betont gemeinsame Interessen mit Ägypten +++

Clinton forderte Tantawi bei einem Treffen am Sonntag auf, mit Präsident Mursi zusammenzuarbeiten, um einen vollständigen Übergang hin zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen. „Sie haben den politischen Übergang und den anhaltenden Dialog (des Militärrats) mit Präsident Mursi besprochen“, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums nach dem einstündigen Gespräch. „Die Außenministerin hat betont, wie wichtig der Schutz der Rechte aller Ägypter, einschließlich der Frauen und Minderheiten, ist“, sagte Clintons Mitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte.

Clinton rief den Militärchef auch auf, dafür zu sorgen, dass die Rolle der Streitkräfte lediglich mit der „nationalen Sicherheit“ des Landes zu tun habe. Doch nur wenige Stunden nach dem Treffen mit Clinton ging Tantawi erneut auf Konfrontationskurs mit der islamistischen Muslimbruderschaft Mursis. Die Streitkräfte würden es nicht zulassen, dass eine „bestimmte Gruppe“ das Land dominiere, sagte er in Anspielung auf die Islamisten nach einer militärischen Zeremonie in der Stadt Ismailia.

In Ägypten herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Mursi und den Islamisten auf der einen und dem Militär auf der anderen Seite. Die Konfrontation hatte sich vor einer Woche zugespitzt, als Mursi mit einem Dekret das aufgelöste und von Islamisten dominierte Parlament wieder einberufen hatte.

Antiamerikanische Proteste vor Clintons Hotel

Am Sonnabend hatte die US-Außenministerin den ägyptischen Staatschef Mursi bei einem ersten Treffen zum Dialog mit dem Militärrat aufgefordert. Die USA unterstützten einen „vollständigen Übergang“ zu einer Zivilregierung, sagte sie. Clintons Besuch in Ägypten wurde von Protesten begleitet. Vor ihrem Hotel versammelten sich Demonstranten, die antiamerikanische Parolen skandierten.

„Dialog und Kompromiss, echte Politik“ seien nun vonnöten, sagte Clinton angesichts des politischen Patts zwischen Generälen und dem Präsidenten. Die USA würden alles in ihrer Macht stehende tun, um „die demokratisch gewählte Regierung in Ägypten zu unterstützen“.

Vor dem Amtsantritt Mursis hatte der Militärrat die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt. Zuletzt ordnete außerdem das Verfassungsgericht des Landes die Auflösung des mehrheitlich mit Islamisten besetzten Parlaments an, Mursi – selbst ein Islamist - berief es daraufhin gegen den Willen der Generäle wieder ein.

Clinton und Mursi begrüßten einander beim ersten Pressetermin ohne Handschlag. „Wir sind sehr, sehr begeistert, Sie zu treffen, und froh, Sie zu sehen“, sagte Mursi zur Begrüßung auf Englisch.

Bedeutung des Friedensvertrags mit Israel betont

Auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Mohammed Amr sagte Clinton, die Entscheidung über ihre Zukunft müssten die Ägypter selbst treffen. Sie betonte jedoch die finanzielle und politische Unterstützung der USA für die neue ägyptische Regierung. Zugleich lobte sie den Militärrat für seine Führung während der Übergangsperiode.

Die US-Chefdiplomatin betonte im Gespräch mit Mursi die Bedeutung des 1979 geschlossenen Friedensvertrags zwischen Ägypten und Israel. Nach den Wahlsiegen der Islamisten war die Sorgen gewachsen, dass der Vertrag aufgekündigt werden könnte.

Zudem beschwor Clinton die Zusammenarbeit der USA und Ägyptens. Die gemeinsamen strategischen Interessen beider Länder seien weit zahlreicher als die Unterschiede, erklärte sie. Clinton sagte mehrere hundert Millionen Dollar an finanzieller Unterstützung für das Land zu. Im September werde eine große US-Wirtschaftsdelegation nach Ägypten reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu stärken.

Zum Abschluss ihrer zwölftägigen Auslandsreise ist Hillary Clinton in Israel eingetroffen. In einem rund einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres diskutierte Clinton am Montag unter anderem über den blutigen Konflikt im benachbarten Syrien. Anschließend waren noch Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad geplant.

Die weiteren Gespräche dürften sich auf die seit Jahren auf Eis liegenden Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern konzentrieren. Am Sonntag hatte US-Präsident Barack Obama auf die Frage, woran er in seiner Amtszeit gescheitert sei, einem US-Fernsehsender gesagt: „Ich war nicht in der Lage, den Nahost-Friedensprozess in der Form voranzubringen, wie ich das gerne wollte.“

Auf Clintons Agenda stehen aber auch der Regierungswechsel in Ägypten und der Atomstreit mit dem Iran. Erst am Wochenende war der Nationale Sicherheitsberater von Obama, Tom Donilon, in Israel gewesen. In Kürze soll auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta in das Land reisen. Clinton selbst hatte Israel seit 2010 nicht mehr besucht. Angesichts des bevorstehenden Endes ihrer Amtszeit dürfte es auch ihr letzter Besuch im Nahen Osten gewesen sein.