Aufstand gegen Assad-Regierung

Russland und China stimmen gegen UN-Resolution zu Syrien

Die beiden Ständigen Mitglieder stoppten einen Vorstoß des Westens, der Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ermöglicht hätte.

New York. Russland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums legten am Donnerstag in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Pakistan und Südafrika enthielten sich. Damit hängt auch die Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

Die westlichen Mitglieder zeigten sich nach der Abstimmung tief enttäuscht. „Es war unser Ziel, Einheit in diesem Gremium zu erreichen, aber einige Mitglieder wollten da nicht mitziehen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Unsere Resolution wäre eine Chance – und vielleicht die letzte Chance – gewesen, den Teufelskreis der Gewalt in Syrien zu durchbrechen.“ Der UN-Botschafter Großbritanniens, Mark Lyall Grant, sprach von einem „Rückschlag“. „Wir bedauern zutiefst, dass dieses Gremium heute nicht die Rolle spielen konnte, für die es gegründet worden ist.“ Beide betonten jedoch, weiter an einer Lösung für die Syrien-Krise arbeiten zu wollen.

Der Resolutionsentwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab.

„Diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen“, kritisierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir keine Resolution akzeptieren können, die einen Verweis auf Kapitel VII enthält und damit die Tür für eine militärische Intervention öffnet.“ Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, nannte diesen Vorwurf „paranoid“. Es gehe weiterhin ausschließlich um wirtschaftliche Sanktionen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Doppelveto scharf. „Russland und China haben den Menschen in Syrien wieder einmal den Rücken zugedreht, während die syrische Regierung ihre brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung fortsetzt“, sagte ein Sprecher. „Ihre gleichgültige Missachtung der Gewalt, die aus ihren wiederholten Vetos hervorgeht, ist unpassend für permanente Mitglieder des Sicherheitsrats und könnte das Gremium irrelevant für die weiteren Entwicklungen machen.“

Moskau hatte eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Die westlichen Mitglieder hätten sich geweigert, an dieser Resolution mitzuarbeiten, kritisierte Russland. Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten „Konsequenzen“ gefordert, wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.

Neuer Verteidigungsminister legt Amtseid vor Assad ab

Der neue syrische Verteidigungsminister Fahd Dschasim al-Fredsch hat unterdessen seinen Amtseid vor Präsident Baschar al-Assad abgelegt. Das Staatsfernsehen strahlte am Donnerstag Bilder ohne Ton von der Zeremonie aus. General Al-Fredsch war am Mittwoch zum Nachfolger von Daud Radscheha ernannt worden, der wenige Stunden zuvor bei einem Anschlag auf den Krisenstab in Damaskus ums Leben gekommen war .

Rebellen greifen Polizeipräsidium in Damaskus an

Die Aufständischen in Syrien haben Augenzeugen zufolge derweil das Polizeipräsidium in Damaskus angegriffen. Eine Stunde lang seien laute Schüsse zu hören gewesen, sagte ein Anwohner des Bezirks Kanawat am Donnerstag. „Jetzt wird es leiser, aber die Straßen um den Sitz der Polizei herum sind weiter leer.“ Die Rebellen haben eine Offensive in der Hauptstadt ausgerufen. Am Mittwoch waren drei wichtige Mitglieder des inneren Führungszirkels von Präsident Baschar al-Assad bei einem Bombenanschlag getötet worden. Der Aufstand gegen seine Regierung hält seit etwa 16 Monaten an. Mehr als 16.000 Menschen sind uns Leben gekommen.