Merkel warnt Gipfel vor "faulen Kompromissen"

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel kompromisslos auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. Merkel werde in Brüssel "keine faulen Kompromisse" eingehen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Die CDU-Chefin und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy dringen in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem auf eine schnelle Umsetzung ihrer Vorschläge.

Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen heute Abend zusammen. Im Mittelpunkt stehen die in Paris ausgehandelten Vorschläge von Merkel und Sarkozy, die automatische Strafen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse, die Schonung von Banken und das frühere Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorsehen. Die neuen Regeln sollen bis März vorliegen.

Der britische Premier David Cameron drohte derweil mit einem Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge. Er werde keinen Vertrag unterzeichnen, in dem nicht der Schutz des britischen Finanzsektors abgesichert sei.

Die US-Rating-Agentur S&P attackierte gestern nach Europas Staaten auch Europas Banken. In einem Rundumschlag stellte Standard & Poor's am Abend etliche große Kreditinstitute unter verschärfte Beobachtung, darunter auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. Ihnen droht damit eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit.